„Wir befinden uns in einer tiefen gesellschaftlichen und politischen Krise mit einer strukturellen Verharmlosung rechter Gewalt, in der Demokratieentleerung und Bürgerwut drastisch zunehmen.“

Mein neues Buch “Der Tiefe Staat. Die Unterwanderung der Demokratie durch Geheimdienste, politische Komplizen und den rechten Mob” erscheint am 25. Januar 2016 im Heyne Verlag. Weitere Informationen zum Buch auf meiner Website, www.juergen-roth.com.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPOLG, darf wieder einmal populistische Sprüche von sich geben. Diesmal in der ARD-Talkshow Hart aber Fair am 11. Januar 2016. Warum können bei solchen Diskussionen keine seriösen Kriminalisten eingeladen werden, wie Ulf Küch, den Leiter der Kripo Braunschweig, oder Sebastian Fiedler, den fachkundigen Vorsitzenden des Bund Deutscher Kriminalbeamten , Landesverband Nordrhein-Westfalen? Sie haben in den letzten Tagen kluge und differenzierte Beiträge zu den schrecklichen Vorgängen in der Silvesternacht in Köln und anderswo veröffentlicht. Will man nur populistischen Radaumachern wie Rainer Wendt einer ist in den öffentlich-rechtlichen Talkshows zu Wort kommen lassen?
Jörg Radek, der stellvertretende Bundesvorsitzende der größten deutschen Polizeigewerkschaft GdP, warf Wendt schon einmal zu Recht ein »unverantwortliches Spiel mit dem Feuer« vor. Denn »wer jetzt in die Rolle des Brandstifters schlüpft, gefährdet genau das, was die Menschen in Deutschland als hohes Gut ansehen: die Innere Sicherheit«.
Scharf kritisierte auch André Schulz, der Vorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Rainer Wendt: »Auch Polizisten sind Dummschwätzer und Brandstifter.« Und Sebastian Fiedler, Vorsitzender des BDK in Nordrhein- Westfalen, warf Wendt auf seiner Facebook-Seite vor, »mit Kalkül zu zündeln«.
In der Novemberausgabe 2015 der Zeitschrift Compact, einem Organ rechter Verschwörungstheoretiker, wird ein Interview mit Wendt unter der Überschrift »Der importierte Terror: Mit Waffen, Messern, mit Knüppeln« angekündigt. Das allein spricht für die Geisteshaltung von Rainer Wendt, dessen praktische Erfahrungen im kriminalpolizeilichen Bereich gegen Null gehen.

In Berlin demonstrierten am 23. Januar 2016 hunderte sogenannter Russlanddeutscher, in trauter Einheit mit der NPD. Sie präsentierten sich als gut integrierte Deutsche, auch wenn sie der deutschen Sprache kaum mächtig sind und sich in der Regel über das gelenkte und manipulierende russische Staatsfernsehen informieren. Diesmal ging es um die vermeintliche Massenvergewaltigung eines 13jährigen Mädchens durch “Ausläänder”, also Flüchtlinge. Daher lohnt ein Blick nur ein Jahrzehnt zurück, als knapp 1,5 Millionen Russlanddeutsche nach Deutschland kamen. Und einige von ihnen eine kriminelle Gegengesellschaft installierten. Das ist deshalb wichtig, weil sich hier das spiegelt, was heute über Flüchtlinge in bezug auf Kriminalität behauptet wird.

Es geht um die Jahre 2003 und 2004:

Der soziale Brennpunkt Hannover-Vahlenheide ist für die Polizei inzwischen ein  weißer Fleck.  „Wir wissen nicht mehr was sich dort abspielt“, sagt ein Beamter aus dem niedersächsischen Dezernat für Organisiertes Verbrechen. „Wenn Du in dieses Wohngebiet reinfährst wirst Du kontrolliert. Was willst Du hier und kriegst bei einer falschen Antwort gleich eine in die Fresse.“ Ähnlich die Situation in Salzgitter-Lichtenberg oder in Belm bei Osnabrück. Dort sind achtzig Prozent der Festgenommenen russische Spätaussiedler. „Es gibt ganze Bereiche, die sich abschotten. Es bilden sich Gegengesellschaften.“ Nicht viel anders ist die Situation in Bayern. In Ingolstadt, mit einem zwanzigprozentigen Ausländeranteil, leben ca. 15.000 Russlanddeutsche. Der zuständige Kripochef meint: „„Momentan sind sie noch im Aufbau begriffen, die Strukturen werden erst gebildet, funktionieren bereits beim Schutzgeld mit der damit verbundenen Gewaltkriminalität. Die Jungen integrieren sich nicht und sie bilden definitiv eine Gegengesellschaft.“  Wie in Bochum fällt auch hier auf, dass es bereits heftige und teilweise blutig ausgetragene Revierkämpfe zwischen jungen Türken und Russlanddeutschen gibt.

Andere Beamte sprechen davon, was in Ingolstadt offiziell niemand hören will. „Es etabliert sich eine kriminelle Szene, die vor Mord nicht zurückschreckt. Wir haben Fälle vom Schusswaffengebrauch und jemanden ins Knie schießen ist auch keine Ausnahme mehr.“

In Rheinland-Pfalz reden die Ermittler von ganzen Straßenzügen, die fest in der Hand von russlanddeutschen Banden sind.Nicht anders ist die Situation in den meisten anderen Bundesländern, dort wo Familien aus der Ex-UdSSR in sozialen Brennpunkten leben. Diese sozialen Brennpunkte, die sektoralen Armutsbereiche, waren immer schon Brennpunkte der Kriminalität, also bereits zu Zeiten als es noch keine jungen Russlanddeutschen gab. Aber die Qualität der Gewalt und der kriminellen Energie hat durch sie in erheblichem Umfang zugenommen – an dieser Feststellung gibt es wenig zu rütteln. Selbst die Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelischer Jugendaufbaudienst sieht, das die jugendlichen Aussiedler in Gefahr sind zur leichten Beute für Bandenkriminalität zu werden. Gleichzeitig wird immer wieder behauptet, dass die Kriminalitätsbelastung der Aussiedler nicht anders sei als die der Deutschen. Außerdem sei die Beteiligung der Aussiedler an der Drogenkriminalität nicht höher in Relation zu anderen Bevölkerungsgruppen. Die polizeiliche Statistik würde auch keine Angaben zur Kriminalität von Aussiedlern machen, sondern unterscheide nur zwischen Deutsche, zu denen auch Aussiedler gehören und Ausländern.  Selbst das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden behauptet, dass Spätaussiedler nicht häufiger gegen das Recht als andere Bürger verstoßen. „Diese Bevölkerungsgruppe ist nicht überdurchschnittlich kriminell“, sagte LKA-Präsident Peter Raisch. Deshalb sei eine gesonderte Erfassung der Spätaussiedler in der Kriminalstatistik nicht zu rechtfertigen. Gewalt sei eine Folge ungenügender Deutsch-Kenntnisse. Wenn man keine verbalen Konfliktlösungsstrategien habe, „werden schnell mal die Fäuste geschwungen. Sie treten auch in der Gemeinschaft als Gruppe auf.“ Welche Verharmlosungsstrategie hinter diesen Worten steht ist schwer auszumachen. Manchmal gründen sich derartige Aussagen auf den politischen Vorgaben, manchmal fehlen Erkenntnisse, weil die Polizei nicht ermittelt, was in Hessen der Fall ist. Da zudem aufgrund der knappen Finanzen die Gelder für die Betreuung und Schuldung der Spätaussiedler kontinuierlich zusammengestrichen, Sprachfördereinrichtungen, Förderschulen und Internate geschlossen wurden, bedarf es eigentlich keines besonderen polizeilichen Weitblicks um die Konsequenzen zu erkennen.

„Auch wenn die tatsächliche Delinquenzbelastung der jungen Aussiedler noch nicht geklärt ist, gehen doch alle Untersuchungen von einer deutlichen Dynamik in Richtung abweichendem Verhalten aus. Dafür verantwortlich zeichnen fast ausschließlich Aussiedler männlichen Geschlecht, die als Jugendliche nach Deutschland gekommen sind, ein geringes Bildungskapital aufweisen und über zu geringe Unterstützung in ihren Familienverbänden und ihrem sonstigen Umfeld verfügen.“[1]

Und es stellt sich eine zentrale und bislang ungelöste Frage, insbesondere bei den jungen Russlanddeutschen, die sich fest in kriminelle Strukturen einbinden, einbinden müssen, wenn sie das erste Mal ins Gefängnis gekommen sind. Was wird mit ihnen, wenn sie wieder aus dem Gefängnis herauskommen? „Bereits inhaftierte junge Aussiedler entwickeln im Strafvollzug ihre eigenen Regeln und Organisationsstrukturen, deren Ursprünge offensichtlich von den „Gefängnistraditionen“ aus vorsowjetischer Zeit bis in die jüngste Geschichte der GUS beeinflusst werden und deutliche Parallelen zum sowjetischen Gulag aufweisen.“[2]

Josef Geißdörfer vom LKA in Bayern sieht darin ein fast unlösbares Problem: „Im Gefängnis werden selbst diejenigen Straftäter, die bislang vereinzelt gearbeitet haben, in eine feste kriminelle Gemeinschaft eingebunden. Sie haben keine Alternative. Und ich befürchte, dass sie nicht resozialisierbar sind.“ Nun ist Geißdörfer ein ausgewiesener Optimist. Sieht er diesmal schwarz?

Richtig ist, dass hinter den Mauern der Gefängnisse eine eigene ethnische kriminelle Subkultur entstanden ist, die vollkommen abgeschottet ist. Sozialarbeiter oder Therapeuten bleiben außen vor oder sie werden als Instrumente für die Angehörigen der Subkultur benutzt. Das Gefängnis ist schon immer ein Abbild der gesellschaftlichen Verhältnisse vor den Gefängnistoren gewesen.  Aber die neuen kriminellen Subkulturen werden bleibend sein und auch nach dem Absitzen der Strafe nicht nur weiter bestehen bleiben, sondern die kriminellen Strukturen zementieren.

In einem im November 2000 in einer Justizvollzugsanstalt sichergestellten Dokument, das sich inzwischen auch in anderen Gefängnissen gefunden wurde, werden russische sprechende Gefangene aufgefordert, sich zu Verbindungen und Kontakte (Straßen) nach außen sowie zwischen den Anstalten auf- und auszubauen. Mitgefangene bzw. Angehörigen werden Schutzgelder abverlangt, die in einem gemeinsamen Topf (Obtschak) zu zahlen sind. Es wird der Kodex der „Diebe im Gesetz“, der traditionellen kriminellen Autoritäten,  propagiert. Neuankömmlinge müssen sich einer Überprüfung ihrer kriminellen Karriere und der persönlichen Einstellungen dazu durch externe Angehörige der kriminellen Banden unterziehen. Aus der Selbstdarstellung der Gefangenen gegenüber den Mitgefangenen und dem Ergebnis der Überprüfung wird ihnen ein Status innerhalb der Subkultur im Gefängnis zugewiesen. Gefangene mit niedrigem Status, bzw. solche, die wegen Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden in Ungnade gefallen sind, werden durch das Repressionssystem psychisch und physisch gemaßregelt. Dazu gehören Demütigungen, Nötigungen, Erpressung, Körperverletzungen, Aufforderungen zum Suizid.

„Nach vorliegenden Erkenntnissen wird die Aufstellung und Einhaltung eines entsprechenden Regelwerks mit größter, fast religiöser Ernsthaftigkeit und Gültigkeit betrieben. Besondere Vorkommnisse in den Vollzugsanstalten und sichergestellte Schriftstücke belegen die Gegenwart des alltäglichen Kampfes um die Durchsetzung der Regeln in der ethnischen Subkultur gegen die vorgefundene Vollzugsrealität und gegen die Bediensten. So wurden beispielsweise Initiativen zur Organisation von Hungerstreiks allein zu dem Zweck ergriffen, die Gefangenen auf ihre Loyalität gegenüber der kriminellen Subkultur zu überprüfen.“[3]

Der Leiter der JVA in Bremen, Manfred Otto, führt in diesem Zusammenhang die charakteristischen Merkmale der russisch sprechenden kriminellen Subkultur im Knast auf. Dazu gehört die „Zwangsmitgliedschaft“ jedes Russen („Du bist Russe, du bist einer von uns, wir sagen dir, was du zu tun hast“), die Bedingungslose Akzeptanz des Repressionssystems, absolutes Aussageverbot gegenüber staatlichen Institutionen bis hin zur Übernahme von Verantwortung für Straftaten, die andere begangen haben und die Verpflichtung sich an der Obtschak, der Diebeskasse zu beteiligen. Dieses aus Erpressungsgeldern und „freiwilligen Spenden“ gebildete kriminelle Kriegskasse verfolgt zwei Ziele. Zum einen werden hier die Anteile aus den Gewinnen des Drogengeschäfts, von Einbrüchen, Frauenhandel eingezahlt, in der Regel zwischen dreißig und fünfzig Prozent der Gewinne. Gleichzeitig werden aus der Kasse die in Not geratenen Kriminellen finanziell unterstützt ebenso die Angehörigen. Für die Kriminellen ist es eine nicht zu hinterfragende Instanz.“

Nicht hinterfragt werden auch die Überprüfungen innerhalb des Gefängnisses über den Status des neu hinzugekommenen verurteilten Straftäters. Verfügt jemand über entsprechende Kenntnisse und Fähigkeiten, sodass er die Überprüfungen bestanden hat, wird er als „guter Junge“ in die Subkultur aufgenommen. In der Folge wird er weiterhin intensiv beobachtet, “da der Prozess der Statuszuweisung nie abgeschlossen ist. Es steht ihm dabei die Chance offen, innerhalb der Gruppe bzw. Organisation aufzusteigen“, so Manfred Otto von der JVA Bremen. Wenn das alles so zutrifft und es wird von den Gefängnisdirektoren der meisten deutschen Justizvollzugsanstalten ähnlich gesehen, stellt sich in der Tat die Frage, was bewirkt überhaupt noch Resozialisierung und der Versuch von Therapien, wenn diese Instrumente von den Gefangenen nicht mehr angenommen werden? Und wie sieht die Zukunft dieser jungen Menschen aus? Die Antwort, die ich zu häufig hörte, war: „Warten bis sie wieder im Knast sind.“ Erbauend sind solche Antworten nicht.

Ein beliebtes Argument bei vielen Rassisten ist, dass sie ja überhaupt keine Nazis sind. Nein, nur besorgte Bürger. Das trifft sicher bei vielen auch zu. Doch warum sind sie keine Nazis. Das zeige ich einmal am Beispiel der Facebook-Seite WIR SIND KEINE NAZIS – WIR SIND DEUTSCHLAND.

Administratorin dieser Webseite ist Angi Ruiss aus Regensburg.

Sie schreibt auf ihrer eigenen Facebook-Seite: “Viele Jahre zogen ins Land, Geknechtet das Volk und belogen. Das Blut unserer Brüder färbte den Sand, Um heilige Rechte betrogen. Im Volke geboren Erstand uns ein Führer, Gab Glaube und Hoffnung an Deutschland uns wieder. Volk ans Gewehr! Volk ans Gewehr.” Ihre Facebook-Seite ziert übrigens ein hübsches Baby.

Anfang 2015 wurde die Studie Frauen und Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht, erstellt im Auftrag des Landesfrauenrates Mecklenburg-Vorpommern und der Amadeu Antonio Stiftung. Herausgeber ist der Verein „Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“. Gefördert wurde die Broschüre vom Sozialministerium in Schwerin.

Womit die Verfasser der Studie niemals gerechnet hatten, war, dass ihre Broschüre vor Drucklegung dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Prüfung vorgelegt wurde, wie aus Quellen des Sozialministeriums zu erfahren war.

Bei einer Manuskript-Besprechung im Sozialministerium waren überraschend, zwei Mitarbeiter des LfA anwesend. Sie monierten zahlreiche Punkte in dem Manuskript, unter anderem die Feststellung, dass der Verfassungsschutz die Rolle rechtsextremer Frauen ausblende, oder dass in Rostock/Lichtenhagen Ende August 1992 ein Pogrom stattfand. Aufgrund dieser ziemlich abwegigen Kritik an der Studie gab das Schweriner Sozialministerium ein Gutachten in Auftrag – und man will es nicht glauben -  beim Verfassungsschutz selbst. Der behauptete in seinem Gutachten erneut, bei den Vorfällen in Lichtenhagen habe es sich nicht um ein Pogrom gehandelt, Frauen hätten im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus überhaupt keine Relevanz, und die Rolle bestimmter Rechtsextremisten würde überbewertet. Außerdem seien die Verfasser ideologisch einseitig. Der Verfassungsschutz forderte das Sozialministerium sogar auf, nicht mehr mit dem Verein „Lola“ zusammenzuarbeiten. Die Broschüre mit der Studie erschien trotzdem.

AUSZUG AUS DEM BUCH “DER TIEFE STAAT. DIE UNTERWANDERUNG DER DEMOKRATIE DURCH GEHEIMDIENSTE, POLITISCHE KOMPLIZEN UND DEN RECHTEN MOB”.

Ende Januar 2016 fand die Düsseldorf die Internationale Bootsmesse “boot 2016″ statt. Einen Stand hatte auch das ukrainische Unternehmen Akva Shtorm.

Und das Unternehmen schloss einen lukrativen Vertrag ab. Es verkaufte 3000 Schlauchboote an einen türkischen Abnehmer aus Istanbul. Kostenpunkt: 400 Euro pro Schlauchboot.  Ein Boot ist sieben Meter lang, kann in zwei Minuten aufgeblasen werden.  Mit diesen Booten wird die Überfahrt von Schutzsuchenden nach Griechenland zu einem tödlichen Unterfangen.  Aber das ukrainische Unternehmen kassierte immerhin satte 1, 2 Millionen Euro.

Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus, geduldet wenn nicht sogar gefördert von der Regierungspartei CDU, sie sind, auch wenn man es nicht wahrhaben will, das gesellschaftliche und kulturelle Markenzeichen von Sachsen. Dieses Sachsen ist nach Überzeugung des Berliner Historikers Wolfgang Wippermann das „rechtskonservativste und unfreieste Bundesland der Republik“. Bereits vor einigen Jahren schrieb Der Spiegel:
„Wie kein anderes Bundesland hat Sachsen über Jahre hinweg eine Serie unglaublicher Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien produziert. (…) Immer wieder werden eklatante Fälle staatlichen Machmissbrauchs und polizeilicher Willkür bekannt, ohne dass sich die Verhältnisse grundlegend bessern würden.“
Mehr als ein Vierteljahrhundert lang wurde Sachsens öffentliche Personalpolitik mehr oder weniger von der CDU bestimmt, die sich als patriotische, konservative und christlich-wertorientierte Volkspartei mit hohem sozialen Anspruch versteht . „Alle wichtigen Funktionen im Land, angefangen beim Hausmeister einer Schule bis zum Ministerialdirigenten, wurden mit Besitzern eines ‚Gesangbuches’ besetzt“, klagte der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete Nolle. Gesangbuch meint ein CDU-Parteibuch. Sein Besitz dürfte ( wie einst das der SED) sehr hilfreich gewesen sein, wenn es um Stellen in der Bildung, Justiz, bei der Polizei und beim Landesamt für Verfassungsschutz ging, und manch eine Karriere nicht unbedingt zum Vorteil der demokratischen Kultur gefördert haben. In einem vom CDU-Landesparteitag am 5. November beschlossenen Dokument über „Deutscher Patriotismus in Europa“ heißt es unter anderem: „Die herrschende Deutungsdominanz der „Achtundsechziger“ in Medien, Wissenschaft und Schule und die damit verbundene Diskreditierung wertorientierter patriotischer Positionen“ müssen überwunden werden.
Wirtschaftlich blühte Sachsen auf, die demokratische Kultur blieb hingegen auf der Strecke.

AUSFÜHRLICHER IN:  

DER TIEFE STAAT DIE UNTERWANDERUNG DER DEMOKRATIE DURCH GEHEIMDIENSTE, POLITISCHE KOMPLIZEN UND DEN RECHTEN MOB. HEYNE VERLAG, JANUAR 2016

Wie rechtsradikale Propaganda in Österreich aussieht,  dazu ein Fallbeispiel. In Österreich wird am Sonntag ein neuer Bundespräsident gewählt,  der rechtsradikale FPÖ-Mann mit Namen Norbert Hofer.  Die Österreicher wählen einen Mann der lügt, ohne dabei rot zu werden. Der Beweis? Bei der ORF-Diskussion der beiden Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen und Hofer am 19. Mai sagte er, er habe beim Heer an Österreichs Schengenaußengrenze gedient. Das war im Jahr 1990/1991. Der Beitritt Österreichs ins Schengensystem war am 28. April 1995. Das könnte ein Flüchtigkeitsfehler gewesen sein.

Er behauptete aber auch, er sei bei einem Besuch in Israel mitten in einen Terrorangriff geraten und „neben mir wurde eine Frau erschossen“, natürlich eine Terroristin. „Als ich auf dem Tempelberg war, ist zehn Meter neben mir eine Frau erschossen worden, weil sie versucht hat, mit Handgranaten und Maschinenpistolen betende Menschen zu töten.”  Natürlich konnte das nur eine islamistische Terroristin gewesen sein. In der ORF-Diskussion von der Moderatorin Ingrid Thurnher darauf angesprochen, dass das nicht stimmen könne, wütete er gegen die Fragestellerin. Es sei eine Unverschämtheit, ihn der Lüge zu bezichtigen.  Tatsache ist, dass an der für Juden heiligen Klagemauer unterhalb des muslimischen Heiligtums auf dem Tempelberg bei der Sicherheitskontrolle eine Frau einfach weitergegangen ist und daraufhin von den Sicherheitskräften angeschossen wurde.  Nicht mehr und nicht weniger.

Auf Facebook kommt nun FPÖ-Chef HC Strache zu Wort. Er fordert den Rücktritt sowohl vom ORF-Direktor wie von Ingrid Thurnher, die den Präsidentschaftskandidaten auf den Widerspruch hingewiesen hatte. Und jetzt wird es besonders lustig. Strache schreibt: „Der ORF versucht Norbert Hofer’s persönliches Erlebnis mit einer mutmaßlichen Terroristin und Verdächtigen Person in Jerusalem (Tempelberg), welche von der Polizei angeschossen wurde, als unwahr darzustellen. Der ORF ist nun endgültig blamiert und als rot-grüner Propagandasender entlarvt! Schäbig!!!“ Als Beleg zitiert er die Jerusalem Post. Da steht jedoch nichts von einer bewaffneten Terroristin, sondern nur das eine Israelin angeschossen wurde. „35-year-old Jewish woman failed to heed warning shots; taken to hospital with light injuries.“  Und er zitiert außerdem als Beweis dafür, dass es doch eine islamistische Terroristin gewesen sein muss, die linksliberale Tageszeitung Haaretz.  Die hatte als Schlagzeile: „Israel Police officer opens fire on „Jewish Taliban“. Das Wort Taliban muss HC Strache direkt in Verbindung mit islamistischer Terroristin in Verbindung gebracht haben. Jewish Taliban ist eine ultraorthodoxe jüdische Gruppe von Frauen. Sie fordern eine Gesamtverschleierung des Körpers, ähnlich der Burka. (http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4703307,00.html)

Also nichts in den israelischen Medien von einer Frau die erschossen wurde, nichts von einer mit Handgranaten und Maschinenpistole bewaffneten Frau die betende Menschen töten wollte. Und das die Frau eine ultraorthodoxe Jüdin war wird schlicht ausgeblendet.  HC Strache und seine FPÖ-Gemeinde stört das alles nicht. Die Enttarnung eines Lügners, eben des künftigen österreichischen Bundespräsidenten, werden vom FPÖ-Chef kurzerhand als Propaganda des bösen, roten ORF hingestellt. Armes Österreich.

In Deutschland herrscht grenzenloser Hass, ein Hass der jegliche Menschlichkeit vermissen lässt, ein Hass bei dem die Grenze zum offenen Mordaufruf bereits überschritten ist. Hat das Konsequenzen? Keine.

Daher ein besonderes Beispiel dieser Entwicklung die einen Fürchten lernt.

Unter ein Foto des SPD-Politikers Ralf Stegner schreibt der Weinberater Roland Goermar auf seiner Facebook-Seite unter anderem: „Ihr seid alle Mörder oder Auftraggeber. Nur schade das wir keine Kopfgeldjäger haben. Dann wärt ihr schon lange fällig.“

Über ein Foto von Finanzminister Schäuble: „Schiebt diesen verbitterten alten Krüppel auf die Zugspitze und löst die Bremsen.“

Einen Facebook-Beitrag, der einen Grabstein abbildet auf dem geschrieben wurde: „Dr. Angela Merkel. Die Arme Seele lag ihr ganzes Leben lang falsch. Jetzt liegt sie richtig“, kommentiert Roland Goermar mit folgenden Worten:. „Arme Seele? Widerspruch euer Ehren. Hochverräterin, Stasi Im. FJ-Sekretärin. Vernichterin Deutschland und Europas.“

Oder die folgende Nachricht:

Ein Foto schutzsuchender Afrikaner kommentierte er mit den Worten: „Schweine müssen wie Schweine behandelt werden. Gebt ihnen Schweineställe und lasst sie sich in ihrer eigenen Scheisse suhlen.“

Oder über Sigmar Gabriel:

Oder:

Blinder und gefährlicher Hass ist das was er auf seiner Facebook-Seite schreibt. Soweit ist das, könnte man ja lapidar einwenden, leider keine Ausnahme. Und vielleicht ist der Typ dem Alkohol verfallen. Was den Vorgang weitaus bedenklicher macht, ist, dass sein Arbeitgeber, ein bekanntes Weinhaus in Mainz, weder reagierte noch sich von seinem Weinberater distanzierte, nachdem dem Vorstand des Weinhauses in Mainz mehrere dieser Kommentare übermittelt wurden. Und der postet also munter weiter.