Heute wurde bekannt, dass Franz Beckenbauer, dieses Idol deutscher Fußballfans und der Fußballkommentatoren, für Gazprom arbeiten wird. Er soll als eine Art “Sportbotschafter” im Auftrag des für viele undurchsichtigen Gazprom-Konzerns für sportliche Großereignisse im Putin-Reich tätig werden. Ein Konzern der mit für die Kreml-Herrschaft der Silowike und von Wladimir Putin verantwortlich ist, damit für die Unterdrückung fundamentaler demokratischer Freiheiten.

Was ihm bezahlt werden wird – das bleibt wohl ein Staatsgeheimnis. Ob ihm Gazprom-Mitarbeiter Ex-Bundeskanzler Schröder empfohlen hat – man darf es vermuten. Auf jeden Fall ist es ein gelungener Coup, wenn nicht großer öffentlicher Protest einen Strich durch die Rechnung von Gazprom macht. Doch damit ist wohl nicht zu rechnen.

Sollte der heutige Geschäftsmann Beckenbauer jemals in der Vergangenheit als Symbolfigur für Fairness, als “Lichtgestalt des deutschen Fußballs” gehalten worden sein, was sowieso nicht viele glauben, dann hat er sich jetzt endgültig verkauft – und wird in der Zukunft in jeder Beziehung unglaubwürdig sein.

„Seine Konkurrenten starben entweder im Kugelhagel oder bei Bombenexplosionen“, war im Jahr 2004 in einigen seriösen Medien zu lesen.[i]

Gemeint war Rinat Achmetows Vergangenheit. Heute ist er nicht nur der reichste Mann der Ukraine, sondern stolzer Besitzer des ukrainischen Fußballvereins Schachtor Donezk im tiefen Osten der Ukraine. Im Jahr 2008 veröffentlichte die unabhängige Journalistenvereinigung Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP)[ii] eine Untersuchung über Korruption im Fußball in einigen osteuropäischen Ländern.

In ihrer Dokumentation mit dem Titel Game of Control – Organized Crime Plays Football beschäftigten sich die Journalisten  mit Rinat Achmetows Vergangenheit. „Sein Vermögen, sein Einfluss und seine parlamentarische Immunität schützten ihn vor allen Ermittlungen. Sein Team aus amerikanischen und britischen Anwälten hat im Vereinigten Königreich Verfahren gegen Journalisten geführt, um Veröffentlichungen über seine Vergangenheit zu verhindern.“[iii] In der Aufstellung von OCCRP, Personen von Interesse, wird unter Renat Leonidovich Achmetow im Internet bis zum heutigen Tag folgendes behauptet:

„Seit über zwei Jahrzehnten  wird über ihn spekuliert, das er in Kriminalität und Gewalt involviert sein soll. Er wurde in dem ukrainischen „Weißbuch“ genannt, einer Liste mutmaßlicher krimineller Gruppen und Personen. Das Buch sagt, dass er die Rinat-Gruppe anführte, die des Betruges und der Geldwäsche beschuldigt wird. Am 1. September 1999  jedoch hatte sich die Einschätzung in diesem Weißbuch geändert. Jetzt heißt es: ‚Aktivitäten gestoppt. Den Beweis für kriminelle Aktivitäten hat es nie gegeben.’“[iv]

Rinat Achmetow will seinen guten Namen vor falschen Beschuldigungen  schützen, die die Reputation seiner Familie und seiner Geschäfte beschädigen, lässt er anfragenden Journalisten mitteilen, die ihn nach seiner Vergangenheit befragen wollen. „Aber einige kritisieren“, schreibt der Journalist Vlad Lavarov in der Kiew-Post, „dass sein wahres Ziel sei, Journalisten von investigativen Recherchen abzuhalten, die Personen besser verstehen wollen, die in der Öffentlichkeit stehen.“[v]

Auf jeden Fall ist er heute der reichste Mann der Ukraine. Und das hängt unter anderem damit zusammen, so beschreibt es Alexander Paschkhawer, Direktor des Zentrums für wirtschaftliche Entwicklung in Kiew, dass „unsere Milliardäre mit einer korrupten Bürokratie kooperieren, weil sie keinerlei Konkurrenz wünschen. Und die korrupte Bürokratie bildet für ausländische Investoren eine unüberwindbare Barriere.[vi] Zur Erinnerung. Im Jahr 2004 wurde Achmetows Vermögen auf zirka zwei Milliarden Euro geschätzt, knapp vier Jahre später auf fünfzehn Milliarden Euro und im Jahr 2010 auf „vierundzwanzig Milliarden Euro.“[vii]

Mit solch einem Vermögen könnte man nicht nur in der korrupten Ukraine alles und jeden kaufen.

Beim UEFA-Cup 2009 übergaben UEFA-Repräsentanten in Istanbul – und das ist mehr als symbolisch – den Siegescup an den Oligarchen Rinat Achmetow, einen Mann, den der US-Botschafter in Kiew den „Paten des Donezk“ nannte. Das geht zumindest aus einer der von Wikileaks veröffentlichten Botschafts-Depeschen hervor.

Einige erinnern sich sicher noch an den 20. Mai 2009. Damals gewann seine Mannschaft gegen Werder Bremen den UEFA-Pokal. Das Endspiel fand im Istanbuler Stadion Sükrü-Saracoglu statt und man sah den ansonsten etwas schüchtern wirkenden Rinat Achmetow zusammen mit seinem gesamten Team geradezu ekstatisch jubeln, nachdem sie das Spiel mit 2:1 gewonnen hatten. Damit ging zum zweiten Mal in Folge der UEFA-Cup in ein Land der ehemaligen UdSSR, denn Zenit Sankt Petersburg hatte ihn sich im letzten Jahr geholt.

„Wir wussten, dass wir gewinnen“, war auf der Webseite seines Vereins zu lesen gewesen. Zu lesen war auch, dass er einen engen Freund hat, Josef Kobzon, den russischen Frank Sinatra aus Moskau, einen Fan von Donezk.[viii]

Dessen intime Beziehungen zur russischen Unterwelt hingegen sind (zumindest laut vorhandener  und nicht gelöschter Polizeiberichte) wohlbekannt.[ix] Nun stellt sich die zentrale Frage wie es kommt, dass eine Mannschaft so erfolgreich ist und insbesondere natürlich wer dieser Rinat Achmetow eigentlich ist. Wie ist er zu seinem riesigen Vermögen gekommen?

Bis zur friedlichen Revolution auf dem Maidan-Platz im Winter 2004 in Kiew, als die bislang stabilen Machtstrukturen nachhaltig erschüttert wurden, gab es kaum Journalisten, die über andere als die offiziellen Wahrheiten schrieben. Rinat Achmetow war Tabu. Plötzlich herrschte eine Zeitlang Presse- und Meinungsfreiheit und selbst in der Justiz brach für einige Monate das Gefühl der Freiheit aus.  Diese Zeit ist vorbei. In der Ukraine wagt seit geraumer Zeit kein Journalist mehr über den Oligarchen aus Donezk zu schreiben, insbesondere wenn es um dessen umstrittene Vergangenheit geht. Es heißt, er habe alle ihn belastenden Dokumente einfach aufgekauft. Zu beweisen war das nicht. Seine Vergangenheit musste anscheinend, des heutigen sauberen Images wegen, ins schwarze Loch des Vergessens versenkt werden. Und das nicht nur deshalb, weil sich im Sommer 2012 die Augen der Fußball-Weltöffentlichkeit auch auf den spendablen Milliardär und seinen höchst erfolgreichen Fußballverein richten werden.

Der Oligarch und keine Vergangenheit?

Thomas Urban schrieb am 22. Dezember 2004 bis heute unwidersprochen in der Süddeutschen Zeitung: „Zu Sowjetzeiten soll Achmetow als Chef einer Hütchenspielerbande im Schwarzmeerkurort Sotschi erstes Kapital angehäuft haben.“ Stimmt das? Nachprüfbar ist es nicht, denn was über seine Vergangenheit, gerade in den achtziger Jahren und Anfang der neunziger Jahre angeht, darf weder gesprochen noch geschrieben werden. Es beschädigt seinen Ruf lässt er mitteilen.

Während der Perestroika, Ende der achtziger Jahre, der 1966 geborene Rinat Achmetow war gerade mal zweiundzwanzig Jahre alt, muss er in der Millionenstadt Donezk einen Akhat Bragin getroffen haben. Bragin begann seiner Karriere als Toilettenmann in der Bahnhofsstation Kiew und wurde gleichzeitig vom KGB angeworben. Dann ging er ins Kohlerevier Donezk.  Wenig später kontrollierte er bereits den Schwarzhandel, das illegale Glücksspiel und die Hotelprostitution. Nach ihm wurde bereits Ende 80er Jahre gefahndet, wegen Betrug. Daraufhin tauchte er für sechs Monate unter und suchte gleichzeitig Kontakte zu den zuständigen Sicherheitsbehörden, um die „Sache“ (durch Schmieren) zu „glätten“. Sehr oft konnten Bragin und Freunde auch später in letzter Minute vor der Verhaftung fliehen. Man vermutete undichte Stelle bei der Miliz. Aufgrund seines guten Kontakts mit Hennadij Wassiljew (damals stellvertretender Staatsanwalt in Donezk und später Generalstaatsanwalt der Ukraine unter Kutschma), änderte zum Beispiel ein Hauptzeuge, der Bragin des Mordes beschuldigte glücklicherweise seine Aussagen und die Fahndung wurde aufgehoben.

Gegenüber seinen damaligen Freunden lobte er einen neuen Partner,  Rinat Achmetow. Das sei ein Mann mit schneller Auffassungsgabe und der Fähigkeit schnell zu handeln. Kenner der Szene sprechen davon, dass Rinat Achmetow für Bragin, Spitzname Alik Grek, im Donezk-Stil arbeiten soll. Das waren sicher keine Tätigkeiten eines Sozialarbeiters. „Akhat Bragin galt als ein Mann von „großer Autorität“, sowohl bei den lokalen Behörden wie in der Unterwelt. In dieser Zeit war der 22jährige Rinat Achmetow mit Mr Bragin verbunden. Er beauftragte ihn Geschäfte im Donezk-Stil durchzuführen.“[x]

Anfang der neunziger Jahre spielten im erbarmungslosen und blutigen  Machtkampf um die Ressourcen des Donbas drei Gangsterbosse eine entscheidende Rolle: Yevhen Shcherban, Akhat Bragin und Jakov Kranz. Alles bekannte kriminelle Autoritäten.

Yevhen Shcherban begann seine Karriere 1985 als Direktor eines Supermarkts in Donezk und war, über seine engen Kontakte zu Vertretern der örtlichen kriminellen Strukturen, ungewöhnlich schnell politisch aufgestiegen. Was mit seinen erfolgreichen Geschäften im Handel mit Kohle und Eisen zu tun hatte. Im Zuge der Gouverneurswahlen wurde er 1994 Gouverneur des Donezk und bei den Parlamentswahlen im selben Jahr bekam er einen Sitz im ukrainischen Parlament in Kiew.

Jakov Kranz leitete die so genannte Luxowskaja gruppirowka (Lux-Gruppierung), benannt nach dem Unternehmen Lux und dem dazugehörigen Hotel Lux. Er begann als Kleinunternehmer in einer kleinen Stadt im Donbas. Was er dort genau machte ist unbekannt, doch er dürfte damals bereits Kontakte zu kriminellen Syndikaten gehabt haben, weil kein „Zechowiki“ (Kleinunternehmer) in der Gorbatschow-Zeit diese recht unangenehmen Kontakte zu kriminellen Autoritäten vermeiden konnte. Danach erhielt er ein Angebot nach Donezk zu ziehen, um zusammen mit der Bande der Gebrüder Jewhen und Anatolij Kuschnir zu arbeiten. Sie ernannten Jakov Kranz sehr schnell zu ihrem Toр-Manager.

Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre, waren die Banden von Kuschirs und Bragin befreundet, um nicht zu sagen, liiert. Plötzlich stellte die Staatsanwaltschaft in Donezk fest, dass das Hotel Lux unrechtmäßig an Kranz verpachtet worden sei. Der Pachtvertrag wurde seitens der Kommunalbehörden gekündigt und das Hotel an Bragin (zur Pacht) übertragen.

Jakov Kranz wurde am 10. November 1992 um 17.50 Uhr vor seinem Büro umgebracht. Zwei Killer mit einer Pistole und einem Maschinengewehr beendeten seine kriminelle Laufbahn. Weder Killer noch Auftraggeber wurden gefunden, obwohl der Auftraggeber Akhat Bragin sogar zu seinem Begräbnis kam.

Die Beerdigung zwei Tage später war prächtig. Alle seine Freunde kamen, um von ihm Abschied zu nehmen. Auf Fotos ist aber nicht nur Bragin zu sehen, der jetzt das Unternehmen Lux übernehmen sollte, sondern auch Rinat Achmetow. Als junger Mann ist er mit seinem rötlichen Haar gut auf den Aufnahmen zu erkennen.

Von den bekannten kriminellen Autoritäten waren jetzt nur noch Bragin und Shcherban übrig geblieben, Ob Rinat Achmetow damals der Stellvertreter von Bragin war, wie in Kiew behauptet wurde, ist nicht zu beweisen, da es dazu keinerlei Unterlagen gibt.

In dieser Periode, also zwischen 1992 und 1995, kauften die herrschenden kriminellen Autoritäten bereits in großem Stil Anteile an Industrieunternehmen, die damals zu Spottpreisen zu haben waren, weil die Fabriken als unrentabel galten. Sie waren jetzt die wichtigsten Bündnispartner der alten wirtschaftlichen Elite, der ehemaligen kommunistischen Nomenklatura geworden. Ohne ihre Kooperation wären die Raubzüge nicht möglich gewesen.

Der Clou war, dass Bragin den noch unbekannten Viktor Janukowitsch für eine geschäftliche Kooperation gewinnen konnte. Der heutige ukrainische Staatspräsident war Ende der achtziger Jahre Leiter des Donezker Autoparks, also Herr über Taxis, Busse und eine LKW-Flotte. Diese Beziehungen sollten sich später für Viktor Janukowitsch in jeder Beziehung auszahlen. Im Donezk entstand eine Art Mini-Sowjetrepublik. Sie wurde gemeinsam von der regionalen Administration und Unternehmern geleitet, die geschickt Steuern hinterzogen, ihre Unternehmen gewinnbringend ausbauten und eine zunehmende Anzahl von Unternehmen unter ihre Kontrolle zwangen. Die roten Direktoren, also jene der staatlich kontrollierter Firmen erhielten entweder attraktive Angebote, mit bestimmten Firmen zu kooperieren oder wenn sie diese Angebote ausschlugen schieden sie auf die eine oder andere Art und Weise aus. Morde waren dabei nicht unbedingt das ultima ratio. Was verkauft oder gekauft wird, wie und für welchen Preis – all das wurde von den wahren Herrschern der Region bestimmt. Politiker und Betriebsdirektoren, die nicht bereit waren, mit den Strukturen zusammenzuarbeiten, wurden kurzerhand aus dem Weg geräumt.

Die Jahre bis 1995 waren immer noch von blutigen Machtkämpfen um die Herrschaft des Donbas geprägt. Hunderte junge Menschen, die sich den Gangsterbossen angeschlossen hatten weil sie keine andere Alternative hatten um schnell zu viel Geld zu kommen, wurden  erschossen und sind bis heute verschwunden. Niemand hatte damals eine Anzeige gemacht, weil jeder wusste, dass die Miliz auf der Lohnliste der sich im Kriegszustand befindlichen Gangsterbosse stand. Die Bosse  kontrollierten ab 1992 nicht nur das gesamte Kriminalitätsgeschehen. Darüber hinaus übten sie bereits Einfluss auf politische Entscheidungen, sowohl auf Gemeinde- wie auf Landesebene aus, und sie griffen auf die profitablen Industriesektoren, insbesondere die Kohle zu.

Akhat Bragin, jetzt nach dem Tod von Kranz der führende „Unternehmer“, Besitzer des Fußballklubs Schachtor Donezk und Gangsterboss, wurde am 15. Oktober 1995, während eines Spiels von Schachtor Donezk mit seinen Leibwächtern in der VIP-Lounge seines Stadions in die Luft gesprengt. Die Bombe auf der Ehrentribüne explodierte am Sonntag um 17.05 Uhr, kurz nach Anpfiff des Meisterschaftsspiels Schachtor gegen Tawrija Simferopol. Die hohe Sprengkraft zerfetzte seinen Körper. Nur ein Unterarm mit einer Rolex-Uhr soll von Bragin übrig geblieben sein.

Mit ums Leben kam auch sein Sicherheitschef, ein ehemaliger KGB-Oberst und Chef der Abwehrabteilung der KGB-Verwaltung im Gebiet Donezk. Rinat Achmetow der Bragin ins Stadion begleitete verlies vor der Explosion zu seinem Glück das Stadion. Die mehr oder weniger korrupten Seilschaften aus Politik und Wirtschaft kontrollierten bereits die politische Infrastruktur im Donbas und begrenzten den politischen Wettbewerb, indem sie alle möglichen Konkurrenten bedrohten und ausschalteten. Öffentliche Institutionen wurden de facto für private Geschäfte eingenommen. Gesellschaftliche Organisationen nur deshalb gegründet, um andere Gruppen zu marginalisieren und die Entstehung  zivilgesellschaftlicher Organisationen zu unterbinden.

Nach der Ermordung Bragins wurden aus der Gruppierung Kuschnirs zahlreiche Führungspersonen von Auftragskiller niedergestreckt. Unter merkwürdigen  Umständen kam auch Gangsterboss Jewhen Kuschnir ums Leben. Und am 3. November 1996 fiel der letzte der noch lebenden kriminellen Autoritäten einem Attentat zum Opfer. Yevhen Shcherban und seine Ehefrau wurden von drei Killern erschossen, als sie aus dem Flugzeug ausstiegen.[xi] Sie kamen gerade von einer Geburtstagsparty aus Moskau zurück. Yosif Kobzon war der Mann, dessen Geburtstag sie gefeiert hatten. Er galt zur damaligen Zeit als einer der wichtigsten Unterstützer krimineller Autoritäten in Russland. Die Mörder und ihre Auftraggeber wurden nie gefunden.

Jetzt könnte für Rinat Achmetow, inzwischen 29 Jahre alt, die Zeit gekommen sein, selbst geschäftlich in den Vordergrund zu treten. Er übernahm den renommierten Fußballklub Schachtjor Donezk sowie das Unternehmen Lux, und er war plötzlich ein einflussreicher Mann im Donezk. Erst von diesem Zeitpunkt gibt es auch konkretere öffentliche Informationen über seine offizielle Biografie Demnach habe er kurz nach seinem Studium in der Staatsuniversität von Donezk zu Beginn der neunziger Jahre, ein kleines Unternehmen gekauft das hervorragend lief und sich danach eine Bank gekauft. „Nach dem Tod von Bragin und weiteren Angriffen gegen die Führungsmitglieder des Donezk-Clans Mitte der neunziger Jahre, kam Rinat Achmetow zu der Erkenntnis, das es notwendig sei sein Image zu verändern also aus dem Schatten herauszutreten und ein respektiertes Mitglied der Gesellschaft zu werden. 1996 wurde er Präsident des Shakter Fußballclubs, was ihn sofort in die gleiche Liga der einflussreichsten Kiewer Tyconnen hievte. Als die blutige Periode im Krieg über die Donbass-Herrschaft vorüber war, begann er die Prinzipien bürgerlichen Verhaltens zu unterstützen.“[xii]

Der bislang in den Donbaser Industriellenkreisen doch eher unbekannte Rinat Achmetow gründete die Dongorbank (Donecker Stadtbank), während er durch Übernahme des Unternehmens Lux weitere rentable Firmen übernahm. Als Hauptsponsor und Präsident des Fußballvereins ließ er ein Internat für talentierte Nachwuchsspieler bauen und das Fußballstadion renovieren. Sein Fußballclub Schachtjor Donezk ist eine Aktiengesellschaft und betreibt selbst weitere Untenehmen. Außerdem spielte die Mannschaft in den letzten Jahren immer wieder bei internationalen Wettbewerben wie der Champions League oder dem UEFA-Cup mit und brachte so ihrem hohen Präsidenten gute Einnahmen.

Neben dem Fußballclub gehören ihm Hochöfen, Röhrenwerke und Koksereien, Medienunternehmen wie der Fernsehsender Ukraina und die Zeitung Segodnya (Heute), das Fünf-Sterne-Hotel Donezk-Palace, eine Brauerei und eine Telefongesellschaft, zusammengeschlossen in der „System Capital Management Group“ (SCM), in der er mit 90 Prozent Anteilen Mehrheitsaktionär ist. „Für die Zukunft der Ukraine und der Welt“ würde das Unternehmen eintreten, wurde in Werbekampagnen im englischen Fernsehsender BBC für SCM geworben.  Insgesamt beschäftigte er Mitte 2004 über dreihunderttausend Menschen. Gerade mal acht Jahre nach dem Tod von Bragin lebte Rinat Achmetow, zusammen mit seiner Frau und einem Sohn, auf einem riesengroßen Grundstück bei Donezk, das von Meter hohen Mauern umgeben war. Vor dem von Kameras überwachten Gelände stehen Betonsperren und mit Maschinenpistolen bewaffnete Hünen. Zeigte er sich auf der Ehrentribüne des von ihm finanzierten Fußballstadions, um seine Fußballer, die des Schachtjor Donezk anzufeuern, saß er hinter einer kugelsicheren Scheibe.

Einen seiner großen Deals gelang ihm übrigens, als er im Juni 2004 zusammen mit Viktor Pintschuk, dem Schwiegersohn von Leonid Kutschma, den staatlichen Betrieb Kryvorizhstal kaufte, eines der profitabelsten Unternehmen des Landes. Die beiden „Unternehmer“ hatten das mit einer Jahresproduktion von sechs Millionen Stahl und 52.000 Beschäftigen größte ukrainische Stahlwerk und eines der größten Metallurgiekonzerne der Welt für gerade mal 803 Millionen US-Dollar erworben. Ein internationales Konsortium hatte das Dreifache geboten. Aber Kutschma und Janukowitsch hatten die Verkaufsbedingungen so geschneidert, das Rinat Achmetow und Viktor Pintschuk den Zuschlag bekamen. Noch während der orangefarbenen Revolution erklärten Viktor Juschtschenko und Julia Timotschenko, dass sie nach ihren Sieg die Aufhebung dieser Privatisierung rückgängig machen würden.  Und so geschah es auch. Am 22. April 2005 wurde der Verkauf vom Wirtschaftsgericht in Kiew für ungültig erklärt.

Das erklärt vielleicht, warum Rinat Achmetow später  spendabler Gönner von Janukowitsch wurde und ihm seinen Wahlkampf im Jahr 2004 mitfinanzierte. Während der orangen Revolution und des Wahlkampfes sorgten Banditen im Donezk dafür, dass die Anhänger von Juschtschenko keine Möglichkeiten hatten, ihren Favoriten entsprechend zu verteidigen. Die Miliz schaute zu, wenn Schlägertruppen Anhänger von Juschtschenko verprügelten. Ein Betroffener: „Und danach machten sie sofort Drohanrufe bei den anderen Parteibüros, die in Donezk für Juschtschenko arbeiteten. Wenn Ihr nicht aufhört, sagten sie, dann passiert Euch dasselbe wie Siknajew. Man braucht schon Mut, um hier für die Demokratie zu kämpfen.“ Damit, so wurde vermutet, habe Rinat Achmetow sich gegenüber Janukowitsch für seinen Reichtum in dessen Amtszeit als Premierminister in Kiew und Gouverneur im Donezk erkenntlich zeigen wollen. Bis heute ist nicht ganz klar, ob er Viktor Janukowitsch als Strohmann für seine eigenen politischen Ambitionen vorgeschoben hat, was er in der Vergangenheit weit von sich gewiesen hatte.

Alles sollte sich ab dem Jahr 2005, im Zusammenhang mit der orangene Revolution ändern. Der Clan aus dem Donbas hatte seine wichtigsten Verbündeten in der Regierung und Administration verloren. Und es kam Bewegung in die politische Szene. Das jahrelange Schweigen um die wahren Herrscher des Donezk wurde durchbrochen.

Serhiy Kornych, der Chef der Abteilung für Organisierte Kriminalität im Innenministerium von Kiew, behauptete am 18. Juli 2005, dass Rinat Achmetow die „Top-Größe der Organisierten Kriminalität in der Ukraine sei.“ Ein schwerer Vorwurf. Innenminister Lutsenko und die damals noch amtierende Premierministerin Julia Timotschenko erklärten daraufhin, dass es bisher keine Beweise über seine Verbindungen zur Organisierten Kriminalität gebe – „bis jetzt.“ Hintergrund dieser Behauptung war, dass am 6. April 2005 Boris Kolesnikov, ein enger Vertrauter von Rinat Achmetow durch die Spezialeinheit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen im Innenministerium verhaftet worden war. Der Vorwurf: Erpressung. Er war, so war in den Medien zu lesen, Top-Manager von zwei Unternehmen die im Besitz von Akhemtov waren: dem Shaktar Donezk Fußballclub und einem weiteren Unternehmen in Kiew.

Kurz nach der Verhaftung stürmten Abgeordnete von Janukowitsch das Büro der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew und verlangten eine Erklärung für die Festnahme von Kolesnikov. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete, dass seine Partei der Regionen alles unternehmen werde, um Kolesnikov zu befreien, weil in in keiner Weise für die Gesellschaft gefährlich wäre.“[xiii]

Am 20. Juli 2005 verkündete der damalige ukrainische Innenminister  Hennady Moskal, dass Achmetow als Verdächtiger gehört werden soll, und zwar wegen eines Mordanschlages, wo ein Krimineller angeschossen wurde, aber überlebte und jetzt in Moskau lebt. „Dann geschah das was wir erwartet hatten“.

Demnach hätten Achmetows Leute, so eine Version, das Opfer in Moskau aufgesucht und ihn davon überzeugt, dass er besser eine Erklärung abgibt, wonach Achmetow nichts mit dem Mordanschlag zu tun habe. Noch am gleichen Tag, den 20. Juli 2005, veröffentlichte das Washingtoner Anwaltsbüro von Achmetow, dass eine eidesstattliche Versicherung vorliegen würde, wonach das Opfer Moskal erklärte habe, dass Rinat Achmetow nichts mit dem Mordanschlag zu tun habe. Der in die Kritik geratene Oligarch war jedoch im Sommer 2005 bereits aus der Ukraine ausgereist – Aufenthalt anfangs unbekannt. Denn ukrainische Journalisten hätten ihn gerne zu den Vorwürfen befragt. Irgendwo in Italien, von Sardinien ist die Rede, soll er jedoch ausländischen Journalisten Interviews gegeben haben, in denen er seine Unschuld beteuert. Aktiv für seinen „Freund aus dem Donezk“ wurde übrigens auch Viktor Janukowitsch. Er drohte einen nationalen Streik und Ungehorsam im ganzen Land zu organisierten, sollte die Regierung etwas gegen Rinat Achmetow unternehmen und wandte sich sogar schriftlich an den EU-Außenbeauftragten Javier Solana, klagte über eine „Terrorkampagne“, die von der gegenwärtigen Regierung gegen die politische Opposition losgetreten wurde.

Am sonnigen Dienstag, dem 16. August 2005, stürmten dann die Sicherheitsbehörden seine Unternehmen in Donezk  und suchten, wie in den Medien berichtet wurde, nach Beweisen für Steuerhinterziehung und andere kriminelle Taten. „Es scheint der Krieg hat begonnen“, schrieb die Kiew-Post. „Und wenn er zurückkommt riskiere er zum ukrainischen Chordorkowsky zu werden….Wenn er schuldig ist, muss er selbstverständlich bestraft werden, ob die Strafe schlecht für ausländische Investoren ist oder nicht. Wir sind aber nicht davon überzeugt, dass die Bestrafung von Kriminellen westliche Interessen davon abhalten wird, ihr Geld in der Ukraine zu investieren.“ [xiv]

Der in Kiew vermisste Achmetow sagte in einem Interview in Italien gegenüber Journalisten des Wall Street Journal, dass er keinesfalls geflüchtet sei „Wir haben eine Familientradition, dass wir jeden Sommer hierherkommen, um uns zu erholen. Ich bin bereit mit dem Staatsanwalt zu sprechen, wenn es etwas Seriöses zu sprechen gibt. Wir haben in der Ukraine unter den Bedingungen investiert, die es damals gegeben hat.“[xv] Sein Anwalt hatte deshalb sogar den Europäischen Menschengerichtshof wegen des Vorgangs angerufen.

Soweit die Geschichte des Oligarchen Rinat Achmetow, des Mannes, der in Istanbul den Europa-Cup-Pokal in der Hand hielt und der bei den Europameisterschaft 2012 in der Ukraine sicher eine zentrale Rolle spielen wird. Als hervorragender und liebenswürdiger Gastgeber. Denn die Vergangenheit gibt es für ihn ja nicht. Und die Fans aus Europa sollen davon nichts wissen. In der Ukrajinska Pravda wurden im Dezember 2010 die von Wikileaks veröffentlichten Depeschen der US-Botschaft in Kiew nach Washington veröffentlicht. Zwei davon beziehen sich auf die Person Rinat Achmetow.

In seiner Depesche vom 2. Februar 2006 beschrieb John Herbst, der US-Botschafter in Kiew, wie die Partei der Regionen versucht, ihr Image zu ändern, um ihren Ruf als „Obdach für kriminelles Milieu“ loszuwerden.

„Mit Hilfe des dicken Portemonnaies von Achmetow, des Paten der Donezker Sippe, entschieden die Führer der Partei der Regionen, das Image ihrer politischen Kraft zu ändern. Dafür wandten sie sich an erfahrene Polittechnologen, die ihre Dienste bereits Vertretern des politischen US-Establishments erwiesen.“

Die zweite Depesche vom 23. März 2006 bezieht sich auf ein Treffen des US-Botschafters mit Verteidigungsminister Anatolij Gryzenko das am Vorabend der Parlamentswahlen 2006 stattfand. Die Beschreibung dieses Treffens ist deshalb von großer politischer Brisanz, weil der reichste Mann der Ukraine in der Vergangenheit immer bestritten hatte, sich politisch einzumischen. Dabei scheint seine Rolle in der politischen Szene noch bedeutsamer zu sein, sollte die Wiedergabe des Gesprächs mit dem ukrainischen Verteidigungsminister korrekt sein, wie es in der Botschaftsdepesche wiedergegeben wurde.

„Gryzenko teilte mit, dass er vorige Woche mit dem Finanzgönner der Partei der Regionen, Rinat Achmetow gesprochen habe. Er habe den Paten der Donezker Sippe von der NATO in Kenntnis gesetzt und damit habe er sich den Beistand Achmetows gesichert, um die Zustimmung von der Werchowna Rada (das ukrainische Parlament, d. Autor) für die Teilnahme der Ukraine an den gemeinsamen Manövern mit der NATO zu bekommen … Nach Meinung von Gryzenko lieferte das Treffen mit Achmetow die Beweise dafür, das er weiter den Posten des Verteidigungsminister bei einer Koalition der Regionen und von „Unsere Ukraine“ bekleiden werde.“

Mein neues Buch “Spinnennetz der Macht - Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört” ist im ECON Verlag erschienen.

Das Buch zeigt den skrupellosen Machtmissbrauch einer gesellschaftlich destruktiven Elite auf: Politiker, die für Parteispenden ihr Veto bei den Strafverfolgungsbehörden einlegen. Wirtschaftsbosse mit schwarzen Kassen und ausgeklügelten Systemen der Geldwäsche wie in Hessen. Unternehmer in Sachsen-Anhalt, die von staatlichen Stellen in den Ruin getrieben werden. Kriminalisten in Baden-Württemberg, die nicht mehr gegen politische Entscheidungsträger ermitteln dürfen. Bürger, die wegen ihrer Aufmüpfigkeit zwangspsychiatrisiert werden wie in Bayern.

Weitere Informationen auch auf meiner Website, www.juergen-roth.com

Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher wird gerne in Talkshows eingeladen, ist der Übervater der FDP. Und er sieht sich gern im Rampenlicht  - als alter Mann will man nicht in Vergessenheit geraten, das schmerzt. Deshalb verkauft man sich als Propagandist für Despoten, wie dem Präsidenten von Kasachstan Nursultan Nasarbajew. Dem bescheinigte er “mit welcher Klarheit er den Weg seines Landes vorgezeichnet hat. Folter, politische Morde, Unterdrückung der Opposition, fehlende Pressefreiheit – was kümmert das den alten Mann.  Ist alles überflüssiger Schnick-Schnack. Oder die Huldigung des Despoten aus Aserbaidschan Alijew und dessen Vater Geidar Alijew vor wenigen Tagen in der Berliner Nobelabsteige Adlon. Geidar Alijew war bekannt für die Unterdrückung der Opposition, die Verletzung elementarer Menschenrechte und der hemmungslosen Bereicherung auf Kosten der Bevölkerung. Sein Sohn folgte den Fußspuren seines Vaters.   Dazu hört man von Genscher kein Wort. Aber, so zitierte ihn die Süddeutsche Zeitung am 10. Mai 2013: “In seiner Innenpolitik zeigt Aserbeadschan Entschlossenheit, den Weg der Demokratie und Offenheit zu gehen”. Welch ein Zynismus und welch eine ethische Verkommenheit.

Bozkurtlar gelior – Die Grauen Wölfe kommen. Das ist der Schlachtruf der türkischen Rechtsradikalen, die inzwischen in vielen deutschen Städten aktiv sind. Auf ihrer Webseite http://www.turkfederasyon.com ist zu erfahren, in welchen deutschen Gmeinden das der Fall ist. Insbesondere die CDU scheint ihnen nahe zu sein. Und nur wenige schauen genau hin. Deshalb ist ihre Geschichte erwähnenswert, weil sie aufzeigt, warum die Grauen Wölfe heute in Deutschland so einflussreich sind. Denn Ende der siebziger Jahre und Anfang der achtziger Jahre war Bozkurtlar gelior in der Türkei und in vielen europäischen Staaten, insbesondere in Deutschland, der gefürchtete Schlachtruf der MHP-Anhänger.   Militant antikommunistisch eingestellt, kämpften und kämpfen sie bis heute für ein Großtürkisches Reich. Ihr großer Führer war Alparslan Türkes, den sie heute noch in Deutschland verehren.  „Wo es auf der Welt einen Türken gibt, dort fangen unsere natürlichen Grenzen an“. (Alparslan Türkes in Ülkücüye Notlar – Notizen eines Idealisten).

MHP-Anhänger, die sich selbst Graue Wölfe nennen, bedrohten oder erschossen in den siebziger und achtziger Jahren politischen Gegner, überwiegend Kurden und linke Oppositionelle. In Europa hingegen wurde die Bezeichnung Graue Wölfe lange Zeit als Erfindung türkischer und kurdischer linker Oppositioneller als Synonym für nationalistische Türken heruntergespielt. Sie selbst definieren sich heute gerne als „Demokraten“ und sind in vielen Institutionen, wie in Ausländerbeiräten aktiv. Deshalb ist es umso bedeutsamer auf ihre Wurzeln hinzuweisen.

Als am Abend des 4. April 1997 gegen 22:30 Uhr die türkischen Fernsehkanäle die Nachricht verbreiteten, dass der Vorsitzende der rechtsradikalen MHP, Ex-Oberst Alparslan Türkes,  in kritischem Zustand ins Krankenhaus in Ankara eingeliefert worden sei, eilten Tausende seiner Anhänger dorthin und versammelten sich zum Gebet. Als dann die Nachricht vom Tod des achtzigjährigen rechtsradikalen Führers der MHP verkündet wurde, er starb an den Folgen eines Herzversagens, da lagen sie schon auf dem Boden, brachen in Tränen aus, sangen nationalistische Lieder und riefen im Chor: „Führer sterben nicht.“ Vergessen waren die zahllosen Anschläge und Morde der im MHP bzw. ihre militanten Sturmtruppen, der Grauen Wölfe, für die Alparslan Türkes verantwortlich zeichnete. Der damalige Staatspräsident Demirel sprach von einem großen Verlust für das politische Leben. Der damals regierende Ministerpräsident Erbakan erklärte: „Türkes hat die jüngere Geschichte der Türkei entscheidend geprägt und für seine treuen Dienste großes Lob verdient.“

Erstes Ziel von Türkes war es, die Jugend für seine panturanistischen Ziele zu gewinnen. Im Juli 1968 wurden in verschiedenen Teilen der Türkei die ersten Kommandolager der MHP aufgebaut, in denen ehemalige Offiziere Mitglieder der MHP ausbildeten. Türkes beschrieb ihre Aufgaben wie folgt: „Die Jugendorganisationen der Partei betreiben sportliche und kulturelle Aktivitäten. In ihnen wird unter anderem Judo gelehrt. Die Kommunisten sollen nicht glauben, dass das Land niemandem gehört und sie ihre Herrschaft auf der Straße errichten können. Es gibt Heimatsliebende nationalistische Jugendliche, die in einer auch für die Kommunisten verständlichen Sprache sprechen werden. Deshalb bilden wir unsere Jugendlichen kämpferisch aus.“ (Politika 1.Mai 1977) Ausgebildet wurden sie in Kommandolagern. Nach türkischen Zeitungsberichten waren insgesamt 34 Trainingslager gebaut worden, in denen insgesamt 100.000 Kommandoangehörige ausgebildet wurden.  Wegen des ausländischen Klanges des Begriffs Kommando wurden sie schließlich in Graue Wölfe (Bozkurtlar) umbenannt – in Erinnerung an das legendäre Tier, das entsprechend der pan-turanistischen Ideologie die letzten türkischen Stämme aus den Altay-Gebirgen in Zentralasien geführt und damit die gerettet hatte.  „Für die MHP und Türkes ist der Graue Wolf ein bedeutungsvolles Symbol der Militanz. Um weitere Wähler einzufangen entwickelte die MHP neben dem Wolf das Zeichen der drei Halbmonde, einst die offizielle Flagge des mächtigen Ottomanischen Imperiums“. (Almanac Turkey, Ankara 1979, S. 82)

Und in dem „roten Buch“ der türkischen Rechten, in dem die Ideologie  der Pan-Turanisten niedergeschrieben wurde, die „Neun-Strahlen-Doktrin“ (Dokuz Isik-Cinar Matbaasi, Istanbul 1965), steht auf Seite 23: „Disziplin in Worten, im Denken und in der Aktion heißt sich dem Führer zu unterwerfen, dem Führer Folgen zu leisten, auf ein Zeichen von ihm zu warten und die von ihm gezeigten Ziele schnell und zielgerichtet wie eine Kugel zu verwirklichen.“ Bereits in den Jahren 1968-1971 wurden 23 Studenten, acht Bauern, ein Lehrer, und drei Funktionäre der türkischen Arbeiterpartei (TIP) erschossen. Kein einziger der Morde wurde aufgeklärt, keine Strafverfolgung eingeleitet. Die Regierung des damals amtierenden Ministerpräsidenten Demirel hielt ihre Hand schützend über die rechtsradikalen Mörder.

Türkes selbst erklärte damals, die Grauen Wölfe seien da, um die Partei zu unterstützen, die Türkei vor dem Kommunismus zu bewahren. Das journalistische Sprachrohr der MHP, die Zeitung Devlet schrieb: „Man muss die Straßen erobern, man muss den Staatsapparat erobern, man muss das Parlament in die Hand nehmen.“ In der rechten Wochenzeitung Orta-Dogu schrieb Türkes bereits am 20.12. 1976: „ Wir sind nicht Anhänger unrealistische Träume. Wir wollen nur Dinge verwirklichen, die in der Vergangenheit bereits realisiert wurden. Wir wollen eine Türkei, die von den Krankheiten genesen, deren Bevölkerungszahl gestiegen, deren Moral verbessert und deren Industrie entwickelt ist. Wir wollen unsere Rassenbrüder im Ausland retten. Die Wiedervereinigung der türkischen Nation, die wegen ihrer glorreichen Geschichte mit ihren Siegen und Eroberungen nahezu in aller Welt Antipathien hervorruft, wird vielen Nationen das Fürchten lernen, denn dieses Wiederaufleben stößt nicht nur bei einigen Nationen, die kleiner werden bzw. ganz verschwinden müssen, sondern auch bei den großen Handelsnationen auf großen Widerstand. Diejenigen, die ohne Gefahr leben wollen, sollen Selbstmord begehen. Eine Nation braucht nationale Ziele. Sie ist keine Viehherde. Nur wenn sie die Ziele vor Augen hat, wird sie zur Nation. Sollen wir also, um die ehemaligen Teile unseres Vaterlandes, um die weggerissen Teile unserer Rasse zu retten, alles bis hin zum Krieg in Kauf nehmen? Jawohl, das müssen wir zweifelsohne unter der Bedingung, dass wir den richtigen Moment aussuchen und nach genauen Berechnungen handeln.“

Einer der bekanntesten MHP-Ideologen, Nihal Atsitz, schrieb im Juni 1967 in der Zeitschrift Ötüken: „Wenn ihr Kurden weiter eure primitive Sprache sprecht werdet ihr von den Türken auf dieselbe Weise ausgerottet, wie man schon die Georgier, die Armenier und die Griechen bis auf die Wurzeln ausgerottet hat. Ihr könnt die UNO bitten, euch eine Heimat in Afrika zu geben, sonst wird die geduldige türkische Rasse zu einem tobenden Löwen, den niemand aufhalten kann.“

In den siebziger Jahren galten die Todesschwadronen des Alparslan Türkes als die am besten organisierte militante Organisation in allen türkischen Städten, mit Ausnahme von Ostanatolien. Sie waren fähig Einzelpersönlichkeiten zu liquidieren, bzw. Massaker zu inszenieren. Allein in der Regierungszeit des damaligen Sozialdemokraten Bülent Ecevit (1978/1979)  wurden 2245 Menschen ermordet. Bülent Ecevit zu dieser Entwicklung am 25. Mai 1980: “Die politische krise ist zu einer Krise des Regimes geworden, Demirel hat während seiner Regierungszeit akzeptiert, dass die bewaffneten Banditen in Lagern ausgebildet werden, obwohl die staatlichen Stellen ihn gewarnt hatten. Die Türkei wird von einer faschistischen Macht besetzt, und diese Besetzung steigert sich.” ( Tageszeitung Demokrat, Ankara, 22. Mai 1980) Auch zahlreiche Massaker an Aleviten, meistens durch Graue Wölfe der MHP provoziert, die durch die Sicherheitskräfte hätten verhindert werden können, sind Produkte des staatlich legitimierten Terrors. 1978 starben durch die Pogrome gegen Aleviten in Mereş über 100 Menschen, in Meleti 1978 etwa 8 Menschen, in Corum 1980 etwa 57 Menschen, Die Killer der MHP waren übrigens nicht nur aus reinem Idealismus zu Werke gegangen. Für ihre Aufträge erhielten sie von der Parteileitung ein “Honorar”, je nach Bedeutung des Ermordeten. Die MHP setzte sich natürlich stetes für ihre geangenen “Idealisten” ein. Am 26. Juni 1979 erhielten zahlreiche verhaftete Mörder der MHP aus ihrer Zentrale in Ankara folgenden trostreichen Brief des MHP-Generalsekretärs Necati Gültekin: “Unsere Partei wächst im ganzen Vaterland stark an und nähert sich mit sicheren Schritten der Herrschaft. Wenn Allah es fügt und die Zuwendung unserer Volksgenossen anhält, werden wir an dem Tag, an dem wir mit einer starken Vertretung in die Regierung oder allein an die Macht kommen, en umfassendes Amnestiegesetz erlassen, das außer kommnistischen Aktivitäten alle Straftaten umfasst. Dann werden wir unseren Brüdern, die Opfer des Schicksals geworden sind, eine warme Heimstätte bereiten.” 
Das alles, nachdem sich dann aufgrund des rechten Terrors die linke Bewegung bewaffnete, führte schließlich dazu, dass am 12. September 1980 das Militär putschte. Die  MHP und die Grauen Wölfe hatten in diesem Spiel ihre Rolle erfüllt. Doch auch danach ging der Terror der Grauen Wölfe weiter. Linke Publizisten, Gewerkschafter, kurdische Politiker wurden Opfer, nachdem die Graue Wölfe mit dem Geheimdienst MIT und den jITEM-Gendamerieeinheiten kooperierte. Und es begann die Kooperation der Mafia mit den Grauen Wölfen. Denn der Heroinhandel in Richtung Deutschland, Frankreich und der Schweiz wurde nun zur sprudelnden Geldquelle für führende Mitglieder der Grauen Wölfe, ob in Basel oder Frankfurt am Main.

In den Jahren 1975-1977 hatte die MHP auch in der Bundesrepublik ihre Auslandsorganisation aufgebaut. Damals gründete Enver Altayli (zuvor Generalinspekteur der MHP in Europa, danach Pressechef der MHP in Ankara),  die Türk Ocagis, Ülkücü Dernegie (Idealistenverein) oder Büyük Ülkü Dernegie (Große Idealistenverein), genaue Kopien der MHP-Organisationen in der Türkei. Auf Aufstieg und Einfluss  in Deutschland belegt die Tatsache, dass ein türkischer Unternehmer, Murat Bayrak,  der offenbar schon vor 1978 über gute Kontakte zur CSU verfügte, ein Treffen zwischen Franz Josef Strauß und Alparslan Türkes arrangieren konnte.  Im April 1978 gewährte Strauß dem rechtsradikalen Führer Alparslan Türkes  eine Audienz. Es war, so Bayrak, ein sehr herzliches Gespräch.  Der Inhalt: allgemeiner Überblick über die Weltlage, Übereinstimmung in der Beurteilung des Weltkommunismus der den freien Westen bedroht, und schließlich die Bereitschaft von Strauß, für die MHP  in der Bundesrepublik ein günstiges Klima zu schaffen.

Am 2. Mai 1978 dankte Türkes für das Gespräch. “Wenn wir noch nicht alle Probleme, die unsere beiden Länder betreffen, besprechen konnten, so glaube ich doch, dass Ihnen mein zentrales Anliegen in der Stunde großer Gefahr für mein Land deutlich geworden ist: die Türkei befindet sich in einer akuten großen Gefahr.“ (Spiegel 25. Februar 1980) Wenig später hatte sich Türkes zu Gesprächen mit deutschen Unternehmern getroffen. Er bot sich als Garant dafür an, dass die Türkei im westlichen Bündnis bleiben, und dass deutsches Privatkapital in der Türkei geschätzt werde. Niemand wundert sich daher, dass der bayerische Innenminister  Gerold Tandler  im November 1980, folgendes erklärte;: „Die MHP und die Türk-Föderation  setzen sich für die Interessen der türkischen Republik und Nation im Rahmen der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland ein“.  Gemeint ist die im Juni 1978 gegründete Föderation türkisch demokratischer Idealistenvereine (Türk Föderation).

Ihre Politik zeichnete sich durch fanatischen Antikommunismus und Kampf gegen jeglichen gesellschaftlichen und sozialen Fortschritt auch in Deutschland aus.  In einer  Presseerklärung der IG-Metall Bezirksleitung Stuttgart vom 30. Juni 1980  ist über die Politik der Türk Föderation folgendes zu lesen: „Neben einer allgemein verleumderische Hetze gegen den DGB und seine Gewerkschaften werden, unter anderem unter massiver Bedrohung über Unterschriftsaktionen, unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen zum Austritt aus der IG-Metall gezwungen, Betriebsversammlung gestört und Vertreter des DGB bei ihrer Arbeit behindert und bedroht. Einrichtungen ausländischer Gewerkschaftsmitglieder werden über Nacht beschädigt oder zerstört, Roll-Kommandos eingesetzt, die zum Beispiel in Wohnheimen unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen terrorisieren, um besonders aktive Gewerkschafskollegen nachhaltig einzuschüchtern, Morde verübt und Morddrohungen ausgesprochen.”

Ziel der von den Grauen Wölfen betriebenen Hetze ist es, “die vorhandenen Entfremdungstendenzen der ausländischen Arbeitnehmer zur Gewerkschaft zu verstärken, die Ausländerfeindlichkeit zu erhöhen damit die Akte das Agitationsfeld der Rechtsextremisten zu verstärken. Heute ist davon auszugehen das besonders rechtsradikale Gruppen diese Entfremdung bewusst betreiben, um die so in die Isolation getriebenen ausländischen Arbeitnehmer leichter für Ihre rechtsextremistischen Ziele gewinnen zu können. “(Arbeitsprogramm zur gewerkschaftlichen Arbeit im Bereich ausländischer Arbeitnehmer, IG-Metall Bezirksleitung Stuttgart, 30. Juni 1980)

Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre, unterhielten die Grauen Wölfe in Deutschland zudem beste Beziehungen zu Teilen der Verfassungsschutzbehörden. Indem ein Sonderbericht des niedersächsischen Verfassungsschutzes davon spricht, dass die im MHP und die Türk Föderation harmlose demokratische Organisationen sind, die von den Kommunisten verleumdet werden, so übernahm man genau die Argumente der Türk Föderation, also der Grauen Wölfe. Auf der anderen Seite wissen anscheinend die einzelnen Landesämter für Verfassungsschutz selbst nicht genau, wie sie die Grauen Wölfe und ihrer Organisationen einstufen sollen. Der bayerische Verfassungsschutz bezeichnete die Türk Föderation als Organisationen, die direkt von der MHP gegründet worden ist, der hessische Verfassungsschutz wiederum wollte davon nichts wissen.

Beispielhaft sind außerdem die Verbindungen der Grauen Wölfe in das kriminelle Milieu. Dazu gehörte Alaatin Cakici.  Er war führendes Mitglied der Grauen Wölfe seit 1980 und avancierte danach zu einem berüchtigten Mafiaboss. Cakici war nicht irgendein kleiner Mafiaboss. Er wurde für mindestens 41 Morde vor dem Militärputsch im September 1980 verantwortlich gemacht. Er wurde im Sommer 1998 im französischen Nizza verhaftet. Sein Strafregister reichte von Betrug über Erpressung bis hin zu Mord. Cakici behauptete nach seiner Verhaftung gegenüber der französischen Polizei, dass er Verbindungen zum türkischen Nachrichtendienst habe und von hochgestellten Politikern geschützt werde. So habe er mehr als zehnmal persönlich mit dem damaligen Ministerpräsidenten Yilmaz telefoniert.  Unter ungeklärten Umständen kam er schnell wieder frei und lebt heute in der Türkei – frei und immer noch als Grauer Wolf.

Ein weiteres führendes Mitglied der Grauen Wölfe war Abdulah Catli. 1978 wurde er wegen des Mordes an sieben linken Studenten angeklagt. Das war der Beginn seiner beispiellosen Karriere. Dann tauchte sein Name im Zusammenhang mit der Ermordung von Abdi Ipekci, dem Chefredakteur der liberalen Tageszeitung Milliyet auf. Ihn hatte er, gemeinsam mit einem seiner besten Freunde, kaltblütig erschossen. Er wurde verhaftet, konnte jedoch wenig später aus dem Gefängnis fliehen. Seine Frau zu den Gründen: „Mein Mann war für die Regierung tätig und es waren Regierungsagenten die es ihm ermöglichten, aus dem Gefängnis zu fliehen.“  Danach war er in Europa, auch in Deutschland und der Schweiz, besonders im internationalen Drogenhandel aktiv.  Berüchtigt ist ein weiterer Grauer Wolf, Ali Agca, der Papstattentäter.

In der Anklageschrift des italienischen Generalstaatsanwalts gegen die Hintermänner des Attentate ist zu lesen: „Ali Agca und Oral Celik,  Graue Wölfe, aus denen gedungene Abenteurer und internationale Terroristen geworden sind, benötigten mehr den je ein organisiertes Netz für Logistik und Einsatzverbindungen. Sie brauchten unabdingbare Helfer, sichere Wohnungen, gefälschte Papiere, Informationsquellen.“ Und die wurden ihnen, so die Generalstaatsanwaltschaft in Rom, von den Grauen Wölfen, d.h. von der Türk Föderation angeboten.“ Immerhin war es Ali Agca, der schon im Juli 1980 von Sofia aus den Telefonanschluss 0607432662 angerufen hatte. Der gehörte dem Vizepräsidenten der Türk-Föderation. Und noch im Jahr 1996 antwortete die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der PDS: “Die ‘rechtsextremistische’ MHP wird in der Türkei nicht als extremistisch eingestuft. Sie gilt als ‘normale’ koaltionsfähige Partei (deren Vorsitzender war Mitglied der Parlamentarierdelegation bei ihrer vorletzten USA-Reise.” Auf die Frage, ob die Bundesregierung wisse, dass sich Alparslan Türkes in seiner ideologischen Ausrichtung am Nationalsozialismus, der NSDAP und dem Führerprinzip orientiert, antwortete die Bundesregierung immerhin: “Es ist bekannt, das Türkes Kompromisslosigkeit in der politschen Auseinandersetzung, Intoleranz gegenüber Andersdekenden und Elitebewusstsein sowie irrationales völkisches Gedankengut erkenntn lässt.” Immerhin. Doch heute ist sogar die Konrad-Adenauer-Stiftung bereit, mit diesen Grauen Wölfen, bzw. der MHP, zusammenzuarbeiten.

Am 23. Mai veranstaltete der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Hamburger Polizeipräsidium eine Fachtagung zum Thema “Russen-Mafia und Finanzhaie” – die bedrohliche Entwicklungen der Organisierten Kriminalität”. Referenten waren unter anderem Jörg Ziercke, der Präsident des BKA; Klaus Hartstein vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz und Thomas Menzel, der Leiter der LKA Hamburg. Hochkarätig alles. Weil die Inhalte der Beiträge in Teilen “VS-NfD”(Nur für den Dienstgebrauch) waren, konnten Journalisten nicht teilnehmen. Dafür waren 200 Sicherheitsexperten (Polizei, Verfassungsschutz etc.) anwesend. Doch Ihre Erwartungen etwas Neues zu hören wurden bitter enttäuscht. Die Beschäftigung mit der “Russenmafia” beschränkte sich auf die sogenannten Diebe im Gesetz und die kleinen kriminellen Fische aus Russland. Kein einziges Wort zu den Verbindungen zwischen Mafia (sofern es die in diesem Wortsinn in Russland überhaupt gibt) und dem Staatsapparat, insbesondere in den Kreml und dem Nachrichtendienst (FSB) hinein. Kein einziges Wort zum Beispiel zu Gazprom und den seltsamen Verbindungen zu kriminellen und/oder korrupten Strukturen. Und insbesondere keinerlei neuen Erkenntnisse über die russische OK. Der BKA-Präsident präsentierte Statistiken und Zahlen – keinerlei Analysen. Der Mann vom Verfassungsschutz erklärte erst einmal was der Verfassungsschutz so tut, und dann gab es keinerlei konkrete Informationen, die nicht schon besser und ausführlicher in den internationalen Medien nachzulesen waren. Besonders aufschlussreich war der Vortrag des Hamburger LKA-Chef’s über die “Russemmafia” in Hamburg. Er musste zugeben überhaupt nichts darüber zu wissen. Eine Blamage oder wie man auch sagen kann: Die Veranstaltung war ein Beispiel für die Präventivwirkung des Nichtwissens, wie es der Soziologe Popitz einmal genannt hat.Und die neugierigen Kriminalisten waren so schlau wie vor der Veranstaltung. ERKENNTNISGEWINN NACH VIER STUNDEN: NULL

00.14:

[Istanbul] Die Polizei greift erneut Elmadağ und Harbiye an.

00.13:

[Istanbul] Obwohl es spät nachts ist, kommen immer noch Menschen in den Gezi Park.

00.07:

[Istanbul] Auf der Sarıgazi-Demokrasi-Straße protestieren die Leute gegen den Polizei-Terror in Taksim.

00.07:

[Ankara]: In der Kennedy Straße wächste die Menge von Minute zu Minute. An der Tunalı Hilmi und dem Kuğulupark befinden sich tausende von Menschen.

00.02:

[Istanbul] Die Protestierer in der Gegend um den Taksim schreiben sich für den Notfall ihre Blutgruppe auf den Arm.

23.57:

[Istanbul] Die Ausschreitungen in den Seitenstraßen am Taksim gehen weiter.

23.55:

[Adana] In Adana entspannt sich die Lage.

23.45:

[Istanbul] Die Polizei greift weiterhin intensiviert die Demonstranten an, die sich in Cihangir versammelt haben.

23.41:

[Istanbul] Die Razzia im Gezi Park geht weiter. Es kommt zu Zusammenstößen zwischen kleineren Gruppen in Talimhane, Tarlabasi und Istiklal Straße.

23.39:

[Istanbul] Laut Sol Nachrichtenportal ist die sich in Kadıköy versammelte Menge losgelaufen.

23.26:

[Ankara] Auf der Kennedy Straße haben nahezu tausend zusammengekommene Menschen begonnen, Barridaken zu bauen. Im Kuğulupark protestieren tausende Menschen gegen die Angriffe der Polize am Taksim.

23.25:

[Istanbul] Die sich auf der Istiklal Straße versammelnde Menge versucht auf den Taksim zu gelangen.

23.21:

[Istanbul] Der Flügel der Menge in Harbiye ist in Osmanbey vorbeigezogen. Zehntausende von Menschen lassne sich von AKP und dem Gouverneur nicht aufhalten. Die Gassen sind voll mit Menschen.

23.15:

[Istanbul] Die die E5 blockierenden Menschen aus Gazi laufen gen Taksim, das Herz des Widerstands.

23.14:

[Ankara] Die Polizei musste die Absperrung vor dem Polizeirevier freigeben in der Nähe von Tunali Hilmi. Einwohner von Dikmen marschieren zum Kuğulupark.

23.13:

[Istanbul] Die Abteilung der Üniversitäten der Bildungsgewerkschaft wird morgen weiterstreiken. Folgendes war die Erklärung der Bildungs- und Wissenschafts-Beschäftigten: ‘Seit Tagen antwortet die AKP auf den demokratischen Aufstand des Volkes für seine Rechte und Freiheit mit Faschismus. Wir, die Arbeiter, werden darauf weiterhin mit unserer Kraft, die sich aus unserer Leistung ergibt, und mit allen demokratischen Mitteln des Widerstands reagieren. Als Universitäts-Angestellte werden wir am 12. Juni, 2013 streiken.

23.10:

[Istanbul] CHP-Parlamentarier, unter ihnen Sezgin Tanrıkulu und Gürsel Tekin sind in den Gezi Park gekommen.

23.06:

[Istanbul] Die Istanbuler Ärztekammer ruft die Regierung auf: “Zieh die Polizei ab, stellt das Gas ab, eröffnet Demokratie.”

23.04:

[Istanbul] Die am und um den Taksim herum Verletzten werden von den Ärzten im Gezi Park behandelt. Die ‘Ärzte des Volkes’ sind im Dienst.

23.03:

[ANkara] Die Einwohner Seyranbağları haben ihre Demo von der Maçka Straße beendet nachdem sie den Kugulupark erreicht haben.

23.02:

[Istanbul]: Die Menschen in Kartal haben Demonstranten auf der E5 (Autobahn) den Verkehr lahmgelegt.

23.01:

[Istanbul] Die Polizei hat die Arbeitszelte der BDP, des Sozialistisch-Feministischen Kollektivs, der TMMOB [Ärztekammer], HDK und von Hava İş [Flug-Gewerkschaft] eingerissen.

23.00:

[Adana] Die in Adana vom Atatürk Park zum Demonstrationszug übergehende Menge wurde von der Polizei angegriffen, die Gefechte gehen weiter.

22.40:

[Istanbul] Demonstranten errichten Barrikaden vor dem Gezi Park.

22.39:

[Istanbul] Die Polizei greift den Gezi Park mit Gasgranaten an. Die von den Gasgranaten Betroffenen suchen Schutz im Hotel Divan.

22.32:

[Istanbul] Einwohner Istanbuls ignorieren die Drohungen des Gouverneurs und tausende rufen gemeinsam: “Wir sind keine Minderheit, wir sind das Volk!”

22.29:

[Istanbul]: Das Sozialistische Frauenkollektiv hat bekannt gegeben, dass sie die ganze Nacht/ bis zum Mogren geöffnet sein werden. Die Adresse: Katip Çelebi Mahallesi Tel Straße No: 20/3 – Beyoğlu

22.27:

[Bursa] Die Menschen von Bursa haben den Verkehr am Şehreküstü Platz lahmgelegt. Einige Einwohner sitzen jetzt vor dem AKP Hauptgebäude in Edirne.

22.26:

[Istanbul] Die Polizei greift tausende Menschen in Harbiye gewaltsam an.

22.24:

[Istanbul] Çağdaş Hukukçular Derneği (Assoziation fortschrittlicher Anwälte, CHD) versammelt sich am Çağlayan Gericht, Eingang C um 00:30, um gegen die Angriffe auf Anwälte zu protestieren.

22.21:

[Ankara] 150 Menschen einschließlich Mitglieder von Halkevleri skandieren Paolen und halten Reden.

22.20:

[Istanbul] in Kadiköy und Bagdat Straße sammeln sich Leute.

22.17:

[Istanbul] Im Bezirk Gazi haben Tausende von Menschen die Autobahn blockiert und haben soeben einen Demonstrationszug gestartet.

22.16:

[Istanbul] Durch die Angriffe der Polizei mit Tränengasbomben sind viele Zelte in Brand geraten: Foto

22.11:

[Istanbul] Nach Berichten der Zeitung “Radikal” sieht die Bilanz der Polizeiangriffe zwischen 07:30 bis 20:15 folgendermaßen aus: 21 Personen mit Schädeltrauma, 11 Frakturen unterschiedlicher Art, 7 Asthma-Attacken, 1 Epilepsianfall, 460 Behandlungen wegen Tränengas, 81 Personen wurden durch Plastikgeschosse verletzt, 10 Personen mit Brandwunden, 7 Personen mit Schnittwunden.

22.07:

[Edirne] Die Bevölkerung in Edirne sind in der Saraclar Straße angekommen. Die Leute vor Ort unterstützen sie mit Töpfen und Pfannen einerseits, Autofahrer_innen hupen beim vorbeifahren andrerseits und zeigen ihre Solidarisierung damit.

22.03:

[Istanbul] Die Angriffe auf tausende menschen im Gezi Park gehen weiter. Am Taksim Platz, in Harbiye und Istiklal Straße befinden sich zehntausende Menschen.

22.02:

[Bursa] Die Stadtverwaltung in Bursa hat die Straßenbeleuchtung abgeschaltet. Die Menschen laufen mit Licht von Feuerzeugen und Handys. Der Slogan ändert sich nciht: “Regierung – tritt zurück!”

22.00:

[Ankara] Die Bürger, die in den Güvenpark gelangen könnten, führen ihre Kundgebung mit Slogans weiter. Die Menschen haben begonnen zu tanzen.

22.00:

[Istanbul] Eine Krankenstation wurde im Ada Musik/Buchladen in der Istiklal-Straße eingerichtet.

21.59:

[Istanbul] In der Nähe des Divan Hotels sind an die Zehntausend Menschen versammelt. Trotz Polizeiangriffen lassen sich tausende Menschen nicht vertreiben.

21.52:

[Bursa] In Bursa rufen 1000ende von Menschen “Regierung, tritt zurück!”.

21.48:

[Istanbul] Die von den Polizeangriffen betroffenen und verletzten Menschen können im TMMOB [Vereinigung der Ingenieure und Architekten] Zuflucht suchen. Adresse: Katip Mustafa Çelebi Mahallesi, İpek Sokak -Beyoğlu

21.47:

[Istanbul] Die Polizei beschießt den Gezi Park dicht mit Gas und Blendgranaten.

21.44:

[Istanbul] Der Menschenrechtsverein Türkei hat angeboten, dass alle Menschen, die Schutz vor der Polizei suchen, in ihr Büro kommen können. Adresse: Çeşme Sokak Bayman Apartmanı

21.41:

[Istanbul] Die Polizei ist in den Gezi-Park eingedrungen. Sie feuert Tränengasbomben auf die Menge an den Treppen des Parks.

21.40:

[Istanbul] Das Tränengas, welches die Polizei auf dem Taksim Platz und Umgebung wirft, bekommen auch die Menschen im Gezi Park und die Verletzten in der Krankenstation zu spüren.

21.40:

[Mersin] In Mersin haben die Bewohner die Sahil-Straße blockiert und rufen und “Regierung, tritt zurück”.

21.39:

[Niğde] 350 Menschen, die sich auf zentralen Platz der Stadt getroffen haben, rufen “AKP ins Grab, die Leute an die Macht”.

21.39:

[Istanbul]: Die den Taksim-Platz mit Gas erstickende Polizei schießt jetzt Gas in Richtung Tarlabaşı-Boulevard.

21.38:

[Edirne] Die Menschen, die sich im Zübeyde-Hanım-Park gesammelt haben, laufen mit einem Transparent mit dem Schriftzug “Regierung, tritt zurück” zum AKP-Regierungsbezirksgebäude.

21.37:

[Bursa] In Bursa ist der Demonstrationszug losgelaufen.

21.37:

[Istanbul] Die von der Polizei am Taksim Platz geworfene/geschossene Gasgratae hat ein 13jähriges Kind am Kopf verletzt.

21.36:

[Istanbul] Die Polizei schießt Tränengas und Schockgranaten in die Menge auf dem Taksim Platz. Die Angriffe der Polizei sind jetzt gewaltsamer, die Menge zerstreut sich dennoch nicht.

21.35:

[Istanbul] Der TOMA auf dem Taksim Platz greift die Menge mit Wasser an. Tausende Menschen auf dem Platz weigern sich zu weichen.

21.34:

[Istanbul] Auf den Taksim Platz ist ein TOMA [gepanzertes Polizefahrzeug/Wasserwerfer] gefahren. Die Menschenmenge bewirft den TOMA mit Steinen, der TOMA versucht sich Wasser spritzend zurückzuziehen.

21.29:

[Istanbul] Von Dolmabahçe bis zum Beşiktaş Platz sind Polizeibusse aufgereiht. Den Barbaros Platz verwendet die Polizei wie einen Parkplatz, dort stehen mindestens 100 Polizeibusse. In der Nähe vom İnönü Station stehen große Mengen Sondereinheiten zum Einsatz bereit.

21.25:

[Istanbul] Die Protestierenden haben auf dem Taksim Feuer an vier verschiedenen Stellen entzündet.

21.24:

[Istanbul] Am dringendsten benötigt im Gezi Park: Ärzte, Krankenschwestern, Krankentragen, Wasser, Talk-Pulver, Gasmasken und Asthmamedikamente

21.24:

[Bursa] Die Menge aus Heykel in Bursa macht sich auf den Weg nach Şehreküstü.

21.22:

[Istanbul] Die Polizei setzt Schockgranaten ein um die Menge am Taksim Platz zu zerstreuen.

21.21:

[Istanbul] Die Straßenbeleuchtung auf dem Taksimplatz wurde ausgeschaltet. Die Menge will den Platz trotz Polizeiangriffen nicht verlassen. Es wurden Feuer angezündet um Licht zu haben.

21.15:

[Istanbul] Taksim Solidarität ruft die Menschen von der Bühne im Gezi Park auf: “Wir sind hier, und wir werden nirgendwo hingehen. Dies ist erst der Anfang, wir werden weiter protestieren”.

21.12:

[Istanbul] Diejenigen die den Taksim Platz über die Istiklal Straße erreciht haben, wurden von der Polizei mit Blendgranaten angegriffen. Das Gebiet hat sich in ein Schlachtfeld verwandelt. Photo

21.11:

[Izmir] In Izmir ist ein Rednerpult [Speaker's Corner] gegründet worden, es wurde eröffnet durch den Vorstand des Izmir Barosu [Anwaltsvereinigung] Sema Pektaş. Nach der Eröffnung wurde mit der Mahnwache fortgefahren.

21.10:

[Istanbul] Über den Taksim Platz fliegen unbemannte Drohnen und Hubschrauber.

21.07:

[Istanbul] Trotz der Polizeiangriffe und Bedrohungen ziehen 1000e Menschen weiterhin auf den Taksim Platz.

21.06:

[Istanbul]: Die Menschen lassen sich vom Taksim nicht vertreiben.

21.04:

[Istanbul] Im Statteil Gazi haben die Menschen mit Pfannen und Töpfen lärmend gegen die ANgriffe der Polizei auf dem Taksim proitestiert.

21.01:

[Istanbul]: Auf dem Okmeydan protestieren die Menschen auf den Straßen gegen die Angriffe der Polizei.

21.01:

[Izmir] In Izmir sind 1000e von Menschen auf dem Gündoğdu Platz versammelt.

21.00:

[Istanbul] Auf der Cumhuriyet Straße befinden sich Zehntausende von Menschen.Photo

20.58:

[Istanbul] Die Poizei greift die Menschengruppen, die von der Istiklal Straße auf den Taksim Platz gelangen, wollen mit Gas und Blendgranaten an.

20.58:

[Istanbul]: Die Taksim Solidaritätsgruppe ruft die Menschen für 21 Uhr zu einer Lärmdemo mit Töpfen und Pfannen auf den Straßen auf.

20.57:

[Muğla] Das Muğla Baro [Anwaltsvereinigung] hat am Sınırsızlık Platz eine Presseerklärung abgegeben.

20.55:

[Istanbul] Die Polizei rückt in der Istiklal Straße aggresiv vor. In der Mis Gasse haben sich die Angriffe verschärft.

20.54:

[Izmir] In Izmir wird gegen die Angriffe auf den Taksim protestiert.

20.46:

[Istanbul] Im Gezi Pakr gibt es Dutzende von Verletzten, einer ist schwer verletzt. Photo

20.45:

[Istanbul] Tausende sich nach Talimhane zurückziehenden Menschen werden von der Polizei angegriffen.

20.44:

[Istanbul] Am Taksim Platz und der Umgebung werden Blendgranaten geschossen. In den Gezi Park werden ab und zu Gasbomben geschossen. Photo

20.41:

[Istanbul] Hunderte von Menschen, die vor dem Polizeiterror auf dem Platz geflohen sind, sind gerade in Tarlabaşı.

20.39:

[Istanbul] Das von der Polizei dicht verschossene Gas ist auch in Tarlabaşı zu spüren.

20.34:

[Istanbul] Die im Gezi Park versammelten Tausnden von Menschen werfen die von der Polize verschossenen Gasbomben zurück.

20.32:

[Istanbul] Vor Çapul Tv ist eine Gasbombe geschossen worden, die Reporter sind in schwierigen Umständen. Die Liveübertragung wird fortgesetzt. [capul.tv]

20.31:

[Istanbul] In der Nähe der Hotels am Gezi Park versammeln sich tausende von Menschen.

20.19:

[Istanbul] Polizeitruppen rücken in die Istiklal Caddesi [die Fußgängerzone] und die Sıraselviler [Richtung Çihangir] vor.

20.17:

[Istanbul] Es wird Tränengas von der Mete Strasse in den Gezi Park geworfen.

20.15:

[Istanbul] Die Massen ziehen sich vom Taksimplatz zurück in die Seitenstraßen.

20.14:

[Istanbul] Hunderttausende von Leuten werden auf dem Taksimplatz mit Tränengas attackiert.

19.59:

[Ankara] Die Presseerklärung vor dem YKM ist beendet, aber die etwa 2000 Menschen singen den Gündoğdu Marsch [http://www.kampflieder.de/liedtext.php?id=7029] und warten.

19.59:

[Bursa] Hunderte von Leuten versammeln sich in den Nachbarschaften von Setbasi ve Sehreküstü in Bursa und laufen Richtung Heykel.

19.58:

[Samsun] In Samsun fingen die Leute an vom Direnis Park zu marschieren.

19.57:

[Adana] In Adana fingen die Leute an zum Atatürk Park zu marschieren. Die Masse läuft zum 5 Ocak Platz

19.52:

[Ankara] Mitglieder der Halkevleri und Studentenkollektive erreichen den Güvenpark.

19.47:

[Ankara] Menschen denen es nicht möglich was auf der Yüksel Straße zu demonstrieren sind über Seitenstraßen zum Güvenpark durchgedrungen. Eine Gruppe, die auf der Yüksel Straße geblieben ist, hat eine Pressemitteilung veröffentlicht.

19.46:

[Istanbul] Auf dem Taksim-Platz sind die Rufe “Polizei hau ab” zu hören.

19.45:

[geziradyo.org] Wir gratulieren dem Gezi-Radio dazu wieder “On air” zu sein!

19.39:

[Istanbul] Auf der Talimhane-Seite des Gezi Park ist Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr interveniert nicht/ kann nicht intervenieren.

19.36:

[Eskişehir] Die Menschen in Eskişehir laufen von Espark zum Migros-Einkaufszentrum in Adalar. Anwälte haben sich ihnen angeschlossen, Banner mit der Aufschrift “Plünderer-Anwälte” (Çapulcu Avukatlar) ausgebreitet und ein Pressestatement abgegeben. Die Gruppe kündigte an, eine weitere Erklärung im Direniş-Park abzugeben.

19.33:

[Niğde] Die Demonstranten auf dem Marktplatz in Niğde rufen “Wir werden durch den Widerstand gewinnen”

19.32:

[Istanbul] Gezi Park ist randvoll und es wird gerufen: “Wir werden durch Widerstand gewinnen!” Die Menschen sind vorbereitet und vertrauen keinen Polizisten.

19.31:

[Ankara] Im Güvenpark warten 500 Mitglieder von DISK, KESK, der Ärztekamera in Ankara und TMMOB auf die Gruppe in der Yuksel-Straße.

19.29:

[Muğla] Die Menge am Sınırsızlık-Platz in Muğla wartet weiter, während die Polizei provoziert.

19.26:

[Antakya] Die Demonstration ist von der Saray-Straße zum Direniş-Park aufgebrochen.

19.21:

[Denizli] Anwälte in Denizli weden um 20.00 zum Çınarlı-Platz laufen, um gegen die Angriffe auf Anwälte am Çağlayan-Gericht zu protestieren.

19.19:

[Ankara] Die Polizei von Ankara erfindet immer mehr Ausreden um Menschen von ihren demokratischen Rechten abzuhalten. Um Provokationen seitens der Polizei zu vermeiden, haben die Protestler politische Parteifahnen abgelegt und fingen an loszumarschieren. Als nächstes behauptete die Polizei, dass sie darüber informiert wäre, dass Provokateure unter den Demonstranten wären und sie deshalb nicht demonstrieren lassen kann.

19.18:

[Istanbul] Gezi Park ist voll mit Demonstranten genauso wie der Taksim Platz. Die Menge ruft: “Schulter an Schulter gegen Faschismus!” vor einem TOMA. Photo

19.13:

[Ankara] Die Polizei sagt, dass sie keine Parteifahnen auf den Demos dulden wird.

19.13:

[Ankara] Der Demonstrationszug am Cumhuriyet Platz in Izmir beginnt jetzt.

19.12:

[Istanbul] Tausende von Leuten, die aus verschiedenen Gassen in Taksim kommen, gehen zum Taksimplatz und rufen Parolen. Foto

19.10:

[Hatay] Auf der Saray-Straße hat die Demonstration begonnen. Eylem Mansuroğlu, der Präsident von Halkevi in Hatay, hält eine Rede.

19.09:

[Istanbul] Vor dem Atatürk-Kulturzentrum stehen 9 TOMAs, 2 gepanzerte Polizeifahrzeuge und etwa fünfhundert Polizisten. Zehntausende Menschen, die sich auf dem Taksimplatz versammelt haben, Rufen “Tayyip tritt zurück”.

19.05:

[Istanbul] Der Laster der im Besitz der Demonstranten ist hat nun den Taksim Platz erreicht. Der Laster des Widerstandes ist auf dem Platz des Widerstandes. Foto

19.00:

[Ankara] In der Yüksel Straße haben sich revolutionäre und demokratische Organisationen sowie Mitglieder von politischen Parteien versammelt und bereiten sich auf einen Marsch zum Güvenpark vor. Hunderte Menschen stehen vor Polizeiabsperrungen, die sie am Weiterkommen hindern.

Die sogenannten “Mutri”, auf Deutsch “Fratzen” sind in Bulgarien jene Neureichen, die in den neunziger Jahren durch Schmuggel, Diebstahl oder Korruption zu ihrem Reichtum gekommen sind. In Bulgarien haben sie den Staat heute noch fest in der Hand. Eine Art von politischem Mutri ist der heute 33jährige Deljan Peevski. In Europa ist er kaum bekannt – dafür jedoch in Bulgarien.

Denn inzwischen ist der etwas sehr feiste Jüngling Chef der „Staatlichen Agentur für Sicherheit! (DANS) geworden, einer Art bulgarisches FBI. DANS untersteht dem Innenministerium und ist in der Vergangenheit die Waffe der politischen Herrschaftsclique geworden, um missliebige Gegner auszuschalten. DANS sollte eigentlich auch Korruption bekämpfen – und scheiterte aufgrund der politischen Instrumentalisierung. Die DANS ist dafür bekannt, dass sie in der Vergangenheit Ermittlungen wegen der schwarzen Kassen der Türkenpartei (DPS) unterbunden hatte. Jener Partei also der auch der obskure politische Mutri angehört. http://www.bulgarischekanzlei.de/de/aktuelle-meldungen-vom-bereich-bulgarien-recht/16-mysterioese-selbstmorde-erschuettern-bulgariens-innenpolitische-szene.html

In Sofia führte die Ernennung von Peevski zum Chef der DANS am 14. Juni 2013 zu Protesten der Bevölkerung. Tausende junger Menschen gingen auf die Straße. Sie wollen nicht, dass ein obskurer Geschäftsmann der zusammen mit seiner Mutter fast die gesamten bulgarischen Medien beherrscht, sein Amt ausnutzt, um eine Meinungsdiktatur zu errichten. Das genau ist mit seiner Ernennung durch die neue Regierung geplant.

Wer ist dieser obskure Emporkömmling? Der renommierte bulgarische Publizist Milen Radev schrieb dazu auf seinem Blog http://de-zorata.de/blog/2013/06/14/land-der-rosen-und-muskelmanner/

„Bulgarien ist ein Land, das entweder für gar keine oder höchstens für bedrückende bis seltsame Nachrichten gut ist.Heute kam eine besonders abwegige hinzu: ein junger Oligarch mit schillernder Vergangenheit, eine Figur, die in Bulgarien für viele als Sinnbild der Verquickung von käuflicher Politik, Halbwelt und Wirtschaftskreisen aus sozialistischer Stasi-Provenienz gilt, wurde völlig unerwartet vom Parlament in Sofia zum Chef des mächtigen Geheimdienstes DANS gewählt…  Mit 21 ernannte man ihn als jüngstes Mitglied einer Regierungsmannschaft zum parlamentarischen Sekretär im Verkehrsministerium unter dem Ex-König Simeon von Sachsen und Coburg-Gotha. Peevski wurde mit 22 Jahren und noch ohne akademischen Abschluss als Vorstandsmitglied des größten (damals staatlichen) Hafens Varna eingesetzt. Nach einem lauten, nie aufgeklärten Skandal um seine Person wegen Veruntreuung von Mitteln in Millionenhöhe bei der Privatisierung von Großobjekten ernannte man den hochbegabten Sprössling kurzzeitig zum Ermittler in der Wirtschaftsabteilung der Polizei (!).“

Es ist gerade einmal sechs Jahre her als Deljan Peevski 27 Jahre alt ist. Bis jetzt hat er nur als Beamter gearbeitet. Offiziell nimmt er an keiner Firma teil. Trotzdem steht in seiner Besitzstandserklärung, dass er in der Periode 2002-2004 drei Luxusimmobilien in Sofia erworben hat. Dabei hat er für alle drei ca. 77 685 Euro bezahlt. Grob gerechnet heißt das, schrieben einige kritische Medien damals, dass er nur für die Finanzierung der Ankäufe, die übrigens vielfach unter den Marktpreisen liegen, ca. 2200 Euro monatlich bekommen haben muss. Das bulgarische Wirtschaftsblatt meldete am 15. November 2007: „Es bleibt abzuwarten, ob der Untersuchungsrichter Deljan Peevski versuchen wird herauszufinden, wie es zu der großen Diskrepanz zwischen dem Vermögensstand der Familie Peevski und ihren deklarierten Einkünften gekommen ist.“  Natürlich ist daraus nichts geworden – der Reichtum wurde weiter angehäuft.

Im Jahr 2009 lies er sich zum Parlamentsabgeordneten der Partei der bulgarischen Türken (DPS) wählen, bekannt und berüchtigt unter anderem für massive Wahlfälschungen.

Doch wieder zu Milen Radevs Blockbeitrag: “Er führt das klassische öffentlich auffällige Leben eines osteuropäischen Neureichen: er fährt vor im gepanzerten Geländewagen mit Eskorte, nutzt Villen und Grundstücke im Luxus-Viertel von Sofia und lässt die Sackgasse zu seiner Residenz rund um die Uhr von Jeeps mit Bodyguards bewachen… Und dies obwohl seine Steuererklärung ganz bescheidene Einkünfte und Vermögen aufweist und er nur Bezüge von öffentlichen Stellen erhalten haben will. Peevskis Parlamentariergehalt, so hat es die angesehene Sofioter Zeitung „Kapital“ errechnet, würde nicht einmal für einen schwachen Schimmer seiner exklusiven Lebensweise reichen..“

Von seinem Vater weiß man wenig, dafür umso mehr von seiner Mutter. Dazu Milen Radev: „Die Mutter des Juniors war ihrerseits Chefin der staatlichen Lotto-Gesellschaft und gerade dabei, sich zur mächtigsten Medienmagnatin des Landes zu mausern. Im Laufe der Jahre haben es Mutter und Sohn geschafft, direkt oder über Strohmänner den überwiegenden Teil des Zeitungsmarktes, die größten Fernsehsender und auch viele bulgarische Online-Medien zu übernehmen. Laut Recherchen in der bulgarischen Presse beherrscht Peevski auch 80 % vom Zeitungsvertriebsnetz im Lande.

Irena Krastevas Aufstieg als Medienunternehmerin hat in den vergangenen zwei Jahren in der bulgarischen Öffentlichkeit Erstaunen und Argwohn erregt. Angeblich aufgrund guter Beziehungen zur Familie des ehemaligen Zaren Simeon Sakskoburggotski bekam sie nach dessen Amtsantritt als Ministerpräsident im Jahr 2001 den Posten der Direktorin der Staatlichen Totogesellschaft, den sie 2005 räumen musste. Von jeglicher Branchenkenntnis unbeleckt, gründete sie im Juli 2007 die „Neue Mediengruppe Holding“ und kaufte für fünf Millionen Euro die beiden Tageszeitungen „Telegraph“ und „Monitor“ sowie eine 80-Prozent-Mehrheit an dem Wochenblatt „Politika“. Sofort thematisierten viele Kommentatoren in den Medien die Frage, woher die einstige Staatsbedienstete das Geld für den Erwerb der Printmedien habe und ob sie etwa als „Strohfrau“ für unbekannte Hintermänner fungiere.“ Anfang 2009 ermittelt die mit der Korruptionsbekämpfung befasste Nationale Agentur für Staatliche Sicherheit (Dans), um die Herkunft der Gelder zu klären, mit deren Hilfe sich die ehemalige Totofee Krasteva zu Bulgariens führender Medienzarin mauserte. Obwohl die Dans-Ermittlungen bisher noch keine Ergebnisse zeitigten, legte sich die Regierung Stanischev bereits auf das Immobiliengeschäft mit ihr fest. (http://diepresse.com/home/wirtschaft/eastconomist/470482/Bulgarien_Eine-Tintenburg-als-PolitwbrSpaltpilz)

Dazu noch einmal Milen Radevs Blogbeitrag:

„Cvetan Vassilevs Aufstieg zur finanziellen Macht begann, wie die Zeitung „24 chasa“ schrieb, in den ersten Jahren nach der Wende „als prall gefüllte Koffer mit Geldern (der ehemaligen KP) an Familien, die unter Parteikontrolle standen, verteilt wurden“. Heute gehört die KTB zu den wichtigsten Banken im Lande. Sie verwaltet die Einlagen und Konten der meisten Behörden und staatlichen Stellen.Dieser Cvetan Vassilev bezeichnet den jungen Deljan Peevski wechselweise als seinen „Ziehsohn“ oder seinen Angestellten, der „alles macht, was ich ihm sage“ – so berichtete „24 chasa“.

Fazit: Was in der Türkei möglich ist, Occupy Gezi, sollte auch in Bulgarien möglich sein: Occupy Sofia!

Jeder Kommentar erübrigt sich beim Betrachten der Bilder. Das angehäufte Kapital aus dem Geschäft mit dem Kokain eines einzigen Drogenbosses. Und von ihnen gibt es viele. Die Banker von Goldmann Sachs werden hingegen nicht so dumm sein, ihren nicht weniger kriminell erwirtschafteten Reichtum so zur Schau zu stellen.Razie_v_dome_mexickeho_drogoveho_barona

Am 31. Mai 1995 wurde von der Polizei in Prag eine Geburtstagsfeier des russischen Top-Mafiso Vikgor Averin von der Polizei gestürmt. Alle Anwesenden wurden registriert. Hier ist die Liste der Teilnehmer. Sie ist deshalb wichtig, weil bis zum heutigen Tag die meisten dieser Personen in Russland wie in Osteuropa eine entscheidende Rolle spielen. Und das ist immerhin jetzt 17 Jahre her. Einige Mafiosi leben nicht mehr weil sie ermordet wurden. Der Rest lebt unbehelligt in Russland oder Usbekistan.

Das ist die Liste:

Participants of Viktor Averins Birthday Party May 31, 1995, U Holubu Restaurant Prague

AGAEV Tengis 21.15/57 6026314 Israel

Alexeev Sergej Gigorijev 31.11/52 43N05334250

ANISSIMOV Anatolij 13.8.58 43N0.5334250

ARDNAB Michail 17/12/72 1

Averin Alexandr Sergevic 12.14/59 41N

Averin Viktor Sergejevic 31 5877501 (Israel

BAKHMATCHOV Oleg Alexejevic 8111/67 2lNo.1377744

BAROVSKI Vasilije 22/11(71

BEGUNKOV Alexandr 29 43No. 6817270

BEN YEHUDA Termur 1115165 09002705 lsf

CHERNYSHEV Andrej 13

DAZHAMIROV Igor 12/12/66 43No

DENISOV Jurij 19(5(66 2lNo.1345022 murderd in June 1995

DJUMANIAZOV VIadimir 28/2

EGUBKO Vladimir 27/12156

Fedin Alexandr 19/7/65 21Noj2599

FOMKIN Dmitrij Timofeev 13/10/58 43No950876

FROLOV Jurij 24/6(70 43N

GOL Genadij 17(9/68 Ukraine

GURCHENKOV Vladimir AIexandrovic 43No.0861692

KHACHIDZE Dzamal Konstqnantinovic 19/12/32 21 No.Q283844

Kaligin Alexandr Nikolajevic 2211/54 21 No

KAZAKOV Jurij 18/7/58 41No

KIZIAKOVSKI Vl adimir Vasiljevic 2/12/50 43No

KUDIN Michail Jurijevic 23 2 884

KVETNOI Lev 27/8/65 43No6

Lednov Michail 17/12(72 No.1227545

LIAPIN Jevgenij 7/5 43No.4890

LIUSTARNOV Jevgenij Al 18/10/64 02N

MARTIROSSIAN Armen Zhirajovic 1/1/67 2

MIKHAILOV Sergej Anatoljevic 7/2/58 5619997 Israel

NIKONOV Alexandr 9/6/60

NOVITSKI Jevgenij 19/11/57 21 Nol 232782

ORLOV Leonid 43No.480717Ø

ORLOV Alexandr Valentinovic 28/9(55

PAPSHEV Oleg 10/1167 43No.4931891

PETROV Alexandr 29/11/80 21 No.1 279490

PICHICHIK Michail 24(12/62 6156001 Israel

POGRAMKOV Sergej Alexandrovic 11111/53 41No.1429,23

SAMUDUROV Oleg 117/64

SEDOV Alexandr 1/10 99No.1363769

SHAPOVALOV Gennadij 2411/63 43No.4931 892

SHAPOSHNIKOV Sergej 6/1/64

SHARIBZHANOV Renat Mansurovic 7/3/60 43No.63911

SHCHERBAKOV Andereij 3117165 41 No.251 9895

SHINKOVSKI Alexej 2817168

SHISHKIN Alexandr 2(1155

SILAEV Maxim 7/6/68 21 No 1228110

SKOTCH Andrej 30/1/68 5819421 Israel

SKRILEV Andrej 20/12/62 No.1243660

SOLANKIN Alexandr 25/9/49 -

SOROKIN Igor 16/2 2lNo.1268

STENEREV Sergej 13/10/62

STOLIAROV Sergej 13/10/63 43No,4841999

TAMM Arnold 7/7/87 43No 595

TARASOV Alexandr 10/11/55 21 No.1287133

TIAGUNOV Boris 3/11170 43N

TSYPLIAKOV Sergej 30.8.60

Vashenko, Alexander Borisovic 6.12.64

Volkov Alexandr 29.10. 50

Voronin Nikolaj 23.5. 60

Vorotnikov Alexandr 15.6.51

Zhdanov Vasilij 8.1.70

Usbeken aus Taschkent:

Aliev Arsen 6.3.46

Krys Petr 19.12.41

Rakhimov Gafour Arslanbek 22.7.51

Ribalski Yaakov 8.8. 54

Steshnikov Sergej 15.3. 59

Tolkatski Andrej 3.7.67

Ziaev Rustam 25.6.66

Andere:

Ageikin Sergej 14.4. 66

Broniechewski Michal

Esatia Nodari 19.5.57

Jones Timoth Hamilton 6.3.66 GB

Kostiuchenko Gennadi 14.7. 62

Protasevich Dmitrij 9.8.69

Stetsura (Goldstein)Leonid 12.5. 59

Teilnehmer, die vor der Razzia das Lokal verlassen haben:

Alexandrov Alexei 4.12.59

Saifutdinov Bari 2.7.47

Befanden sich außerhalb:

Arsenev Vladimir 22.4. 60

Filaev

Chilnikovski

Mogilevich Semion 30.6.46

Michtchenko Igor 3.4. 55

Mein neues Buch “Der Stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt” wird am 24. März 2014 im Heyne Verlag erscheinen.

Sparen, sparen, sparen ist die Devise der meisten europäischen Politiker, denn nur dadurch sei die Krise zu bewältigen und der Wohlstand zu sichern. In Wirklichkeit geht es aber um etwas ganz anderes: Unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung findet ein stiller Putsch gegen die europäischen Bürger statt. Bestsellerautor Jürgen Roth zeigt, wer die Putschisten sind und was sie bezwecken, was das für Deutschland und Europa bedeutet und wie wir uns dagegen wehren können – und müssen.

Was derzeit in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien passiert, ist erst der Anfang. Auch Deutschland und anderen europäischen Staaten soll es so ergehen: Durch drastische Sparprogramme werden die Löhne gesenkt, Einschnitte in die Sozial-, Gesundheits- und Bildungssysteme durchgesetzt, die Arbeitnehmerrechte reduziert und der Verkauf öffentlichen Eigentums vorangetrieben.
Unter dem Vorwand der Krisenbewältigung geht es um die gnadenlose Durchsetzung einer marktfundamentalen Politik – ein kalter Putsch gegen die europäische Zivilgesellschaft. Doch wer steckt dahinter? Eine mächtige Elite aus Wirtschaft und Politik, der nur ausgewählte Personen angehören und deren Ziel die Durchsetzung langfristiger wirtschaftsfreundlicher Strategien und die Entmachtung des Staates ist. Jürgen Roth nennt die Putschisten und ihre Helfershelfer beim Namen, er deckt auf, wie sie über das Schicksal Europas entscheiden, und zeigt, warum wir uns nicht länger belügen und täuschen lassen dürfen. – Ein brisantes Enthüllungsbuch.

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Aufschlussreich ist eine Enthüllung des Anticorruption Action Centre der Ukraine vom 26. August 2012.  Sie bezieht sich auf den Sohn des Präsidenten, auf Oleksandr Yanukovych.

Um herauszufinden, wer während der zweieinhalbjährigen Präsidentschaft von Jankowitsch die größten Gaslager erhalten hat, fiel den Ermittlern auf, dass die Liste der Firmen nur staatliche Unternehmen enthielt, aber keine privaten Unternehmen oder Personen.http://antac.org.ua/en/2012/08/family-values-yanukovuch-guay/

Die Zeitschrift Ekonomichna Pravda  hingegen,  die die gleiche Anfrage stellten, erhielt auch die Namen von vielen privaten Unternehmen, die Besitzer von Gaslagern wurden. Tatsächlich stehen hinter den offiziellen Besitzern verschiedenste Personen und Unternehmen. Der Sohn des Präsidenten zum Beispiel. Er erhielt keine Lizenz für sein Unternehmen direkt, aber über die Zasyadko Kohlen-Mine.  Das erzählt der Direktor eines großen Unternehmens in der Donbas-Region. Er ist persönlich befreundet mit Yukhym Zvyahilsky, dem ehemaligen Premierminister unter Kutschma in den neunziger Jahren und heutigem Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen. Er erklärte, dass er mit dem Chef dieser Mine gesprochen habe. „Yukhym  hat einen Traum: er lebt noch und ist an der Macht, daher möchte er die Mine privatisieren. Er erzählte mir folgendes: „Ich besuchte den Zar (Viktor Janukowitsch, d. Autor). Der hatte nichts dagegen, die Miene zu privatisieren. Aber, so sagte mir der Zar, übernehme das Gaslager in deinem Namen und übergebe die Hälfte davon an Oleksandr Yanukovich.  Dann geben wir Dir die Mine.“ Oleksandr ist der Sohn des Präsidenten.  Offener könnte man die aktuellen Zustände, die die Bürger in die Verzweiflung und Ohnmacht treiben, in der Ukraine wohl nicht beschreiben. Das ist der Geist der gegenwärtigen ukrainischen Realität. Übersetzt nach den Rechtsstaatsprinzipien auf die die die herrschende ukrainische Regierung im Fall Timoschenko so pocht,  bedeutet das jedoch auch, dass Viktor Yanukovych und Yukhym Zvhilsky  ebenfalls wegen Missbrauchs der Inbesitznahme öffentlichen Eigentums  angeklagt werden müssten. Doch nichts geschieht.  So gesehen ist es auch kein Wunder, dass der Sohn  des Präsidenten inzwischen vier Gasfelder besitzt. Und das erklärt seinen immensen Reichtum – Quelle ist der Vater, der ukrainische Präsident.

IM DEZEMBER 2011 VERÖFFENTLICHTE DER BUNDESNACHRICHTENDIENST EINEN BERICHT ÜBER GAZPROM UND DIE UKRAINE. IN IHM IST UNTER ANDEREM FOLGENDES ZU ERFAHREN:
„GAZPROM konnte in den letzten Monaten unbeeinflusst von ukrainisch-russischen Gaspreisverhandlungen seinen Einfluss am Gasmarkt der Ukraine ausbauen. GAZPROM arbeitet dabei mit dem ukrainischen Oligarchen Firtash zusammen (der einen großen Teil des ukrainischen Gasmarkts kontrolliert). Firtash gelang es 04/2011, das Importmonopol von NAFTOGAZ aufheben zu lassen; er importiert nun wieder über sein eigenes Unternehmen Gas aus Zentralasien.
Der mit der ukrainischen Staatsführung in Kontakt stehende Firtash scheint von der Zerschlagung von NAFTOGAZ und der geplanten Privatisierung der regionalen Gasversarger zu profitieren. Ernsthafte Bemühungen der ukrainischen Führung um Umsetzung der Europäischen Energiegemeinschaft sind daher kaum zu erwarten. Das Resultat der bisher diskret geführten ukrainisch-russischen Gasverhandlungen wird zeigen, dass sich beide Parteien einander angenähert haben.
Die ukrainische Regierung scheint sich in den ukrainisch-russischen Verhandlungen über die Preise und den Transit von Gaslieferungen zu bemühen, ukrainische Unternehmen vor dem Zugriff russischer Unternehmen zu schützen. Dennoch gelang es GAZPROM in den letzten Monaten, seinen Einfluss am ukrainischen Gasmarkt auszuweiten.
Auswirkung des wachsenden Einflusses des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash auf die Wirtschaft und den Gasmarkt des Landes: Firtash arbeite eng mit GAZPROM zusammen. Ukrainische Regierungskreise spielen dabei eine wichtige Rolle. Firtash wird protegiert von Yuriy Boykov – Energieminister, Valeriy Khoroshkovskyy- Direktor des Geheimdienstes “SBU”, Viktor Yanukovych- Staatspräsident.
Erste Hinweise auf Zusammenarbeit Firtashs mit GAZPROM: Gründung des gemeinsamen Unternehmens ROSUKRENERGO (bis 01/2009 Kauf von Gas in Zentralasien zur Lieferung in die Ukraine. Gründung des Joint Venture UKRGAZENERGO durch ROSUKRENERGO und NAFTOGAZ. UKRGAZENERGO verkaufte das von ROSUKRENERGO an NAFTOGAZ gelieferte Gas zur Privatkundenversorgung. UKRGAZENERGO erhielt eine Lizenz für die eigenständige Belieferung von 32 Mrd cbm/a Gas an lndustrieabnehmer. Für NAFTOGAZ blieb das defizitäre Privatkundengeschäft.
Die damalige Premiermiisterin Yuliya Tymoshenko beschuldigte UKRGAZENERGO und ROSUKRENERGO für die finanzielle Schieflage von NAFTOGAZ mit verantwortlich zu sein. Tymoshenko warf beiden Unternehmen lntransparenz und Bereicherung vor. UKRGAZENERGO verlor daraufhin seine Lizenz für den eigenständigen Gasvertrieb. 2008 sollte es durch gerichtliche Anordnung liquidiert werden. Firtash erhob dagegen Einspruch. 09/2011 kehrte das städtische Gericht von Kyiv den früheren Beschluss um und entschied, dass nicht UKRAZENERGO, sondern lediglich der Anteil von NAFTOGAZ am Unternehmen annulliert werden soll. Aufgrund einer Entscheidung der Nationalen Kommission zur Elektrizitätsregulierung 03/2011 darf UKRGAZENERGO wieder 4,8 Mrd cbm/a Gas an Industriekunden verkaufen. Seit 2008 hat GAZPROM die Möglichkeit, in der Ukraine über GAZPROMSBYT UKRAINA bis zu 7,5 Mrd cbm/a Gas direkt an Industriekunden zu verkaufen. Umsätze gingen jedoch nicht über 3,5 Mrd cbm/a hinaus.
Privatisierung regionaler Gasversarger zum Vorteil Firtashs: Das Staatsunternehmen NAFTOGAZ verkauft über seine Tochter GAZ UKRAINY sowohl in der Ukraine gefördertes als auch importiertes Gas an die für den Vertrieb an die Endverbraucher zuständigen 48 regionalen Gasversarger des Landes. NAFTOGAZ hält Anteile an allen Gasversorgern, bei etwa einem Drittelliegt dieser zwischen so und 51 Prozent. Dennoch sank der Einfluss von NAFTOGAZ auf diese Gasversorger in den vergangenen Jahren beträchtlich. Schätzungsweise 70 Prozent der Gasversorger werden – u.a. durch Korruption – von Firtash-Strukturen kontrolliert werden. In den vergangenen Jahren kaufte Firtash systematisch Firmen, die Aktien von Gasversorgern halten. Daher ist zu erwarten, dass UKRAZENERGO und Firtash-Strukturen mit Beteiligung von GAZPROM bei der Privatisierung weiterer Gasversorger eine Großteil der Aktien kaufen werden. Der Parlamentsbeschluss vom 10/10/2011 sieht für die geplante Privatisierung ab 01/2012 das folgende Schema vonNAFTOGAZ-Anteile an Gasversorgern, an denen NAFTOGAZ > 25 Prozent hält, sollen auf das Sperrpaket von 25 Prozent + eine Aktie reduziert werden (dies trifft auf 34 regionale Gasversorger zu) NAFTOGAZ-Anteile an Gasversorgern, an denen NAFTOGAZ < 25 Prozent hält, sollen komplett verkauft werden (trifft auf 14 Unternehmen zu).
Wie Firtash ist auch GAZPROM an der Übernahme ukrainischer Gasversorger interessiert. 07/2011 vereinbarte GAZPROM mit dem russischen Oligarchen Viktor Vekselberg die Übernahme fünf bedeutender regionaler Gasversorger. Die zu Vekselbergs Energieunternehmen KES-Holding (Kompleksniye Energetisheskiye Systemy) gehörenden fünf Gasversorger vertreiben gemeinsam rund ein Fünftel des von GAZ UKRAINY an die 48 regionalen Versorger abgegebenen Gases. GAZPROM vereinbarte mit Vekselberg die Fusion der KES-Holding mit GAZPROM ENERGY-HOLDING (wobei V. das Aktiensperrpaket von 25 Prozent + eine Aktie behalten würde). GAZPROM erhielte dadurch Zugriff auf die Gasversorger. Zumindest bis Ende 2011 wurde das Vorhaben durch die russische Antimonopolbehörde blockiert; ein “positiver” Ausgang wird erwartet.
Das auf dem Chemiesektor tätige Firtash-Unternehmen OSTCHEM HOLDING LTD kauft seither eigenständig Gas in Kazakhstan, Turkmenistan und Uzbekistan über die dort aktive GAZPROM-Tochter GAZPROM GERMANIA. GAZPROM ersucht NAFTOGAZ der Form halber um die Sicherstellung der für OSTCHEM HOLDING bestimmten Gaslieferungen. Letztere leitet die gelieferten Mengen an andere Untenehmen, an denen Firtash beteiligt ist.
Weil das Gas deutlich billiger ist werden diesen Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschafft. Voranschreitender Verlust der NAFGTOGAZ am Gasvertrieb an Industriekunden: Rund 60 Milliarden cbm/a umfasst das Volumen des ukrainischen Gasmarktes. Rund 30 Milliarden cbm/a sind für die Versorgung der Bevölkerung und die kommunale Wärmeversorgung bestimmt. Die Industrie nimmt 23 Mrd. cbm/a ab. Davon könnten rund 18.5 Mrd cbm/a von Strukturen der GAZPROM und/oder Firtash geliefert werden:
Die Lizenzen wurden von GAZPROMSBYT UKRAINA und UKRAZENERGO bisher nicht voll ausgeschöpft. Für GAZPROM wird der Gasverkauf in der Ukraine wahrscheinlich dann rentabel, wenn ohne den Umweg über NAFTOGAZ über die genannten Unternehmen eigenes Gas verkauft werden kann. Die vertraglichen Anpassungen dürften mittelfristig erfolgen, zumal das Gasimportmonopol von NAFTOGAZ mittlerweile aufgehoben ist. GAZPROM könnte einen Großteil der Gashandelskette bis zum Endverbraucher kontrollieren, wenn der Gasliefervertrag von 01/2009, der GAZPROM und NAFTOGAZ als alleinige Partner bestimmt, geändert wird.
Verschuldung von NAFTOGAZ infolge ausbleibenden Regierungshandeins und eines zu hohen russischen Gaspreises: Hohe und weiter ansteigende Schulden von NAFTOGAZ führen dazu, dass die Zerschlagung des Unternehmens diskutiert wird. Die Schulden von NAFTOGAZ belaufen sich schätzungsweise auf über fünf Mrd. US-$, größtenteils gegenüber russischen Banken. Dies entspreche etwa dem Eigenkapital des Unternehmens. Hauptursache für die hohe Verschuldung des Unternehmens dürfte die gerade für die Ukraine außerordentlich ungünstige Gaspreisformel sein, die PM’in Yuliya Tymoshenko 01/2009 zwischen NAFTOGAZ und GAZPROM hatte vereinbaren Jassen. Bereits damals war absehbar, dass es der ukrainischen Regierung (und damit NAFTOGAZ) kaum möglich sein würde, den überhöhten Gaspreis in vollem Umfang an die Verbraucher weiter zu geben. Hinzu kommt eine offenbar schlechte Zahlungsmoral der regionalen Gasversarger gegenüber NAFTOGAZ bzw. ihrem Tochterunternehmen GAZ UKRAINY. Die regionalen Gas- und Energieversorger sollen gegenüber dem Staatsunternehmen drei Mrd. US-$ angehäuft haben – obwohl sie das Gas zu subventionierten Preisen beziehen, die sie an die Verbraucher weitergeben (Ursache dürfte das Abzweigen von Geldern bei den regionalen Versorgern sein).
Mangelnde Bilanzkontrolle ermöglicht es, auf allen Stufen des Gaszwischenhandels Gelder abzuzweigen, die später für Investitionen in die Infrastruktur fehlen. Anstatt gegen Betrug und lntransparenz einzuschreiten erhöht die Regierung das Eigenkapital von NAFTOGAZ mit Mitteln aus dem Staatsbudget oder aus IWF Krediten.
Das Parlament annullierte 2011 zusätzlich die Schulden der regionalen Versorgungsunternehmen gegenüber NAFTOGAZ durch die Verabschiedung des Gesetzes zu Angelegenheiten der Gas- und Stromschulden. Die Maßnahme soll zwar die Finanzlage der Energie- und Gasversarger vor ihrer Privatisierung verbessern, ist aber eher ein aus IWF- und Steuermitteln bestehendes Geschenk an die ukrainischen Oligarchen; die Zahlungsmoral wird es eher nicht verbessern.
Die Ukraine ist vertraglich verpflichtet, die Bedingungen auf dem ukrainischen Gasmarkt mit EU-Recht in Einklang zu bringen, wobei Transparenz und sog. “unbundling” – i.e. Trennung von Förderung, Transport und Vertrieb – vorrangig herzustellen sind.
Weit fortgeschrittene Machtverschiebung auf ukrainischem Gasmarkt: Die Zusammenarbeit zwischen Ukraine und Russland auf dem ukrainischen Gasmarkt hat sich seit der Übernahme des Präsidentenamtes durch Viktor Yanukovych stark entwickelt. Charakteristisch für den ukrainischen Gasmarkt sind seine lntransparenz und die zahlreichen Zwischenhändler. Auf jeder Stufe des- Gashandels versickern beträchtliche Summen, und für den Endverbraucher werden die Gaspreise auf niedrigem Niveau gehalten. Die Folge: die staatliche NAFTOGAZ muss regelmäßig mit Mitteln aus dem Staatshaushalt oder IWF Krediten vor Insolvenz bewahrt.

AIUSZUG AUS DER REDE VON KLAUS BARTL, MITGLIED DES SÄCHSISCHEN LANDTAGS UND VORSITZENDER DES PARLAMENTARISCHEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES, ZUM SOG. SACHSENSUMPF AM 3.OKTOBER 2013 IN BERLIN: Natürlich wurde seine Rede von keinen Medien zitiert.

Raus kamen mit der Geschichte Anfang Mai 2007 zuerst das Magazin “DER SPIEGEL” und die Leipziger Volkszeitung.

Nachdem kurz darauf, am 12. Mai 2007 auf dem Blog des bundesweit bekannten und ausgewiesenen Publizisten und Enthüllungsjournalisten Jürgen Roth aus Frankfurt am Main ein offensichtlich vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz selbst stammendes Dossier unter der Bezeichnung “Abseits III” bzw. “Abseits Leipzig” erschien, dass quasi “amtlich” den Verdacht der Verbandelung selbst von Polizeibediensteten, Richtern und Staatsanwälten mit Strukturen der Organisierten Kriminalität bis hin zu in Sachsen agierenden Ablegern der italienischen und osteuropäischen Mafia belegte, brach ein schon bundesweit verbreiteter Medienhype los bzw. über die Sächsische Obrigkeit herein. Selbige gelobte, beginnend beim damaligen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, in einem Wechselbad von Verunsicherung und Erklärungsnot zunächst maximalen Aufklärungswillen. Man sah sich in der Bredouille, weil eben im Raum stand, dass es der Sächsische Verfassungsschutz gewesen ist, der auf ca. 15.000 Seiten  diese ungeheuerlichen Verdachtsfälle dokumentierte.

Diese Vorgeschichte, diesen Zusammenhang muss ich zum Verständnis alles Weiteren kurz beleuchten. Die in der 3. Wahlperiode noch allein regierende CDU kam 2002 auf die Idee, im Kontext mit dem generellen Heißlaufen des Überwachungsstaates nach 9/11 dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen eine neue Aufgabe zuzuordnen, nämlich die Beobachtung der Organisierten Kriminalität.

Gegen das entsprechende Gesetz reichten wir, die damals 30-köpfige PDS-Fraktion eine Normenkontrollklage ein. Dies, weil es unsere Überzeugung und Auffassung war, dass die Aufklärung, Verfolgung und Prävention von Organisierter Kriminalität allgemein nicht Sache von Geheimdiensten, sondern der Polizei ist und das Gesetz deshalb gegen das in der Sächsischen Verfassung verankerte Trennungsverbot verstößt.

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof gab uns Übrigens in einem im Juli 2005 ergangenem Urteil weitestgehend recht. Dem Landesamt sollte fernerhin nur noch gestattet sein – und dagegen hatten wir gar nichts – die Organisierte Kriminalität dann zu beobachten, wenn deren Wirken vermeintlich die so genannte freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet.

Der damalige Innenminister des Freistaates Sachsen, Thomas de Maiziere, heute in anderem  Zusammenhang als Bundesverteidigungsminister ins Gerede gekommen, legte die Hände an die Hosennaht. Er versprach, die Tätigkeit des betreffenden, 2003 eingerichteten Referates 33/34 des Landesamtes für Verfassungsschutz genau in diesem Sinne anzulegen bzw. zu beschränken.

Damit war die Sache im Grundsätzlichen für uns befriedet.

Wir waren ausgesprochen überrascht, als dann plötzlich im späten Frühjahr 2006 holter die polter ein Gesetzentwurf der inzwischen seit der Landtagswahl 2005 gemeinsam regierenden CDU und SPD auftauchte, der dem Landesverfassungsschutzamt generell die Beobachtung der Organisierten Kriminalität wieder entzog. Mit der Konsequenz, dass dieses Referat, dem wie wir heute wissen, zuletzt 12 Beamte, eine Referatsleiterin und ein zur Hälfte seines Geschäftsbereichs zuständiger Abteilungsleiter angehörten, mit Wirkung zum 30. Mai 2006 aufgelöst wurde.

Ob und was bis dahin von diesen geheim agierenden Verfassungsschützern in puncto OK-Beobachtung herausgebracht wurde, war nicht einmal der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden.

Im Herbst 2006 monierte dann der Sächsische Datenschutzbeauftragte in einer so genannten Beanstandung, dass das Landesamt ohne nunmehr gesetzliche Grundlage die Daten weiter verwahre bzw. nicht sachgerecht an zuständige Institutionen abgegeben habe. Erst jetzt wurde die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages aufmerksam und ganz langsam sickerte durch, dass die Verfassungsschützer offensichtlich nicht faul und zudem im Herangehen an die Beobachtung der OK-Strukturen in diesem Falle auch mitnichten zurückhaltend oder obrigkeitshörig waren.

Nachdem die Medien quasi in Vorleistung die besagten Erkenntnisse des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz über Korruption und kriminelle Beziehungsgeflechte im Bereich der Justiz, der Polizei, der Wirtschaft, Verwaltung und Kommunalpolitik des Freistaates ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hatten, fasste sich nun, wesentlich gedrängt von unseren beiden Mitgliedern, die 5-köpfige Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages ein Herz und empfahl am 15. Mai 2007 dem Sächsischen Staatsminister des Innern, die Aktenbestände des Landesamtes für Verfassungsschutz zu 4 Fallkomplexen unter der Bezeichnung: “Italienische OK” bzw. “Mafia”, “Osteuropäische OK”, “Abseits II” bzw. “Abseits Vogtland” sowie “Abseits III” bzw. “Abseits Leipzig” an die Staatsanwaltschaft zu übergeben.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft bzw. eine eigens zur Thematik “Sachsensumpf” bei dieser gebildete Ermittlungseinheit leitete dann tatsächlich auch erste Ermittlungsverfahren gegen im Verdacht der Verwicklung in schwerstkriminelle Handlungen und Strukturen stehende Funktionsträger, darunter auch Richter und Staatsanwälte, ein.

In der gleichen Situation öffentlichen Drucks hielt dann im Juni 2003 der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo vor dem Landtag eine Rede, in der er nahezu wörtlich davon sprach, dass wir nun “zusammenrücken müssten”, da „dieses Netzwerk aus mafiosen und korruptiven Strukturen zurückschlagen“ werde. Viel Genaueres freilich ließ er nicht verlauten. Das wollte nun aber die Opposition im 4. Sächsischen Landtag wissen. In dessen 83. Sitzung am 04.07.2007 brachten insgesamt 44 Abgeordnete der Linksfraktion.PDS, der Fraktion von FDP und Bündnis 90/Grüne einen Dringlichen Antrag zur Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses ein.

Von dieser Sitzung an begannen dann die Spielchen der Regierungskoalition, die offensichtlich schon das Zustandekommen dieses Untersuchungsausschusses verhindern wollte. Unter Berufung auf Minderheitenrechte und mit dem dankenswerten heftigen Rückenwind der Medien setzten sich die beantragenden Oppositionsfraktionen durch. In der 86. Sitzung am 19. Juli 2007 wurde dann ein Untersuchungsausschuss mit der Kurzbezeichnung “Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen” eingesetzt. Ich wurde, da unsere Fraktion den Vorsitz zu beanspruchen hatte, zu dessen Vorsitzenden gewählt.

Was dann passierte, war ein Lehrstück parlamentarischer Demokratie in den Farben Sachsens. Die Staatsregierung zog sich flugs und total auf den Standpunkt zurück, der Einsetzungsbeschluss des Landtages sei verfassungswidrig. 13 Monate lang gab sie kein Blatt Papier heraus, erteilte nicht einem einzigen Beamten oder Angestellten im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen, den der Ausschuss als Zeuge benötigte eine Aussagegenehmigung. Erst, nachdem der “Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss” beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage erhoben hatte und dieser qua Urteil Ende August 2008 der Staatsregierung gravierenden Verfassungsbruch bescheinigte, trudelten im Herbst 2008 – 9 Monate vor Ende der damaligen Legislaturperiode, die nach dem so genannten Diskontinuitätsprinzip auch das Ende der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses bedeutete, die ersten Papiere ein.

Von den über 80 seinerzeit benannten Zeugen konnten trotz damals bis in die Nachtstunden reichender Sondersitzungen die teils mit martialischen Geheimhaltungsritualen verbunden waren, nur 30 Zeugen vernommen und nur ein Bruchteil der beigezogenen 788 Aktenordner aufgearbeitet werden.

Mit der Begründung, nur ein Drittel des Einsetzungsauftrages sei überhaupt abgearbeitet, bekundeten Ende Juni 2009 in der letzten Sitzung des damaligen 4. Sächsischen Landtages 5 der im Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss vertretenen 6 Fraktionen die Auffassung, dass die Frage nach der Existenz derartiger krimineller Netzwerke noch nicht beantwortbar ist und empfahlen dem Landtag der 5. Wahlperiode einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die Arbeit der Beweisaufnahme fortsetzen solle. Dies geschah dann durch den 5. Sächsischen Landtag nach einigen hier aus Zeitgründen nicht näher ausführbaren Querelen auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Grüne Ende Juni 2010.

Inzwischen hat dieser 2. UA der 5. Wahlperiode, zu dessen Vorsitzenden ich wiederum durch den Landtag gewählt worden bin, in 34 Sitzungen 33 Zeugen vernommen. Die Wortprotokolle der Anhörungen umfassen inzwischen über 2.300 Seiten.

Das Zwischenfazit, das man aus heutiger Sicht ziehen kann, fasse ich wie folgt zusammen:

1.

Alle ehemaligen Mitarbeiter des Referats Organisierte Kriminalität, die inzwischen durch den UA als Zeugen gehört wurden, ebenso dessen Leiterin sowie der zuständige Abteilungsleiter und der seinerzeitige, im Frühsommer 2007 quasi als Bauernopfer abgelöste Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, bis Anfang der 2000er Jahre im Übrigen Polizeipräsident von Dresden, bekundeten vor dem Ausschuss, dass sie noch heute überzeugt sind, im Zuge ihrer OK-Beobachtung zwischen 2003 und 2006 zu Teilen durchaus substanzielle Erkenntnisse zur Problematik kriminelle und korruptive Netzwerke unter Beteiligung von herausgehobenen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Polizei und Justiz gesammelt zu haben. Allerdings sei man mit der Verdichtung, der näheren Aufklärung dieser Verdachtsanhalte deshalb nicht fertig geworden, weil die Arbeit des Referats im Mai 2006 für dessen Mitarbeiter völlig unverständlich plötzlich abgestoppt worden sei..

2.

Die Sächsische Staatsregierung hat, wie nach meiner Überzeugung der Ausschuss, wenn man ihn lässt und nicht qua Abstimmungsmehrheit daran hindert, bis Ende seiner Tätigkeit im Frühsommer nächsten Jahres wegen des Auslaufens der Landtagswahlperiode beweisen wird, mit assistierender Unterstützung eines Teils der Staatsanwaltschaft Dresden, dem Arbeitsbereich “Sachsensumpfermittelungen”, ab Ende Juni 2007, just ab dem Moment, in dem die demokratischen Oppositionsfraktionen die rückhaltlose Aufklärung der im Raum stehendem Vorwürfe qua Untersuchungsausschuss einforderten, ein Krisenszenario entwickelt und initiiert, das ebenso ausgeklügelt wie infam war.

Von herausgehobene Vertretern und Beauftragten der Staatsregierung, etwa dem neu eingesetzten Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Boos, der inzwischen im Zuge der bisherigen Aufklärung des Versagens des sächsischen Verfassungsschutzes im Komplex “Nationalsozialistischer Untergrund” seinen Hut nehmen musste, vom damaligen Leitenden Oberstaatsanwalt der ermittelnden Dresdner Staatsanwaltschaft, wie von der Regierung eingesetzten angeblichen Unabhängigen Kommissionen wurde quasi unisono erklärt: Der Sachsensumpf existiert nicht! Alles, was die Verfassungsschützer aufgeschrieben hätten, sei “heiße Luft”, “alte Teebeutel mit neu aufgegossenem Inhalt”.

Seine Ursache habe dies in einer Überambitioniertheit, Übereifrigkeit vor allem der Leiterin des Referats Organisierte Kriminalität im Landesamt für Verfassungsschutz, von der man plötzlich entdeckte, dass sie noch in den letzten Jahren der Existenz der DDR Staatsanwältin geworden war. Selbige Staatsanwältin war in den 90er Jahren eine in Sachsen hochdotierte Ermittlungsführerin und Anklägerin in den sogenannten Dresdner Kinderschänderprozessen, bis sie ein erstes Mal unter schweres Feuer geriet, weil sie sich wagte, ihre Ermittlungen auch auf einen Minister der damaligen CDU-Regierung auszudehnen, von welchem sie nach ihrer Überzeugung hinreichende Verdachtsanhalte der Verwicklung in das Umfeld der Dresdner Kinderschänder hatte.

Sie schied damals von sich aus aus der Justiz aus und war danach Leiterin einer Kriminalpolizeiinspektion in einem Landkreis, wo sie wiederum mit hervorragenden Aufklärungserfolgen in verschiedenen Verfahren der Schwerstkriminalität glänzte. Dieserhalb wurde sie vom damaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, eben jendem, der als Bauernopfer im Sommer 2007 als Erster seinen Hut nehmen musste, mit der Aufgabe der Konstituierung und des Aufbaus des Referats Organisierte Kriminalität betraut.

Anfang Juli 2007 wurde gegen diese Referatsleiterin, die noch wenige Tage vorher durch den Innenminister selbst belobigt und prämiert worden war, ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ein sofort vollziehbares Verbot des Führens der Dienstgeschäfte auferlegt. Gleichzeitig wurde sie mit mehreren Ermittlungsverfahren überzogen. Allein vier kamen im Frühjahr 2009 hinzu wegen angeblich uneidlicher Falschaussage, falscher Verdächtigung oder Verleumdung u. Ä., eingeleitet durch die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, nachdem sie im Januar und Februar 2009 ein erstes Mal vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss aussagte.

In gleicher Weise wurde ein Leipziger Kriminalhauptkommissar, viele Jahre Leiter des zuständigen Dezernats für die Aufklärung der organisierten Kriminalität, später Leiter der Morduntersuchungskommission der Polizeidirektion Leipzig, der,  längst als unzutreffend widerlegt, ihr Hauptinformant gewesen sein soll, mit Beurlaubung und Strafverfahrenseinleitung überzogen. Gemeinsam mit der ehemaligen Referatsleiterin ist er in einer am 10.11.2010 durch die Generalstaatsanwaltschaft erhobene Anklage des Verbrechens der Verfolgung Unschuldiger angeschuldigt. Dies Anklage hängt nun knapp drei Jahre beim Landgericht Dresden, ohne, dass auch nur das Hauptverfahren eröffnet ist. Warum wohl nicht?

In Verfolg dieses Krisenszenarios sind ebenso sich als Zeugen zur Verfügung stellende, von ekelhafter Zwangsprostitution betroffene Frauen, die – damals im 14., 15. Lebensjahr in einem Leipziger Kinderbordell namens “Jasmin” missbraucht – aussagten, dass sie später Richter und Staatsanwälte als Kunden wiedererkannt haben wollen, mit Strafverfahren überzogen worden. Auch dieses dauert derzeit, anhängig beim Amtsgericht Dresden, noch an.

Über 20 eingeleitete Ermittlungsverfahren auch gegen Journalisten, die über “Sachsensumpf-Sachverhalte” berichteten. Ein Musterprozess lief gegen die beiden freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel, die für den SPIEGEL und den MDR recherchiert hatten. Beide sind inzwischen rechtskräftig frei gesprochen.

Noch anhängig ist des Weiteren ein Strafverfahren wegen Verdachts des Geheimnisverrats gegen einen weiteren Beamten des früheren OK-Referates, gegen den sogar ein Haftbefehl erlassen wurde, dessen Vollstreckung lediglich zur Aussetzung kam.

Als  zuletzt gehörte Zeugen berichteten zwei weitere Verfassungsschutzbeamte des gleichen OK-Referates über unvorstellbare Repressalien, die sie hinnehmen mussten, weil sie sich gegenüber dem vom Innenminister neu eingesetzten Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz weigerten, von ihnen geführte, hochgefährdete Quellen preiszugeben. Versetzung zum Streifendienst bei der Polizei war noch das geringere Übel. Gesundheitlichen Schäden, die betroffene Mitarbeiter erlitten, gingen soweit, dass die frühzeitigen Versetzung in den Ruhestand erfolgen musste.

Der Ehrgeiz der den Untersuchungsausschuss einsetzenden Minderheit, auch mein ganz persönlicher, ist es, bis zum Ende der Legislatur nachzuweisen, dass diese Verfolgungsorgie System hatte, dass man die, die berechtigt oder unberechtigt der Frage nachgehen wollten, ob in Sachsen derartige kriminelle und korruptive Netzwerke existierten, nach allen Regeln der Kunst mundtot machen wollte. Was nicht sein durfte, sollte nicht sein. Insoweit zumindest existiert ein “Sachsensumpf”.

Es ist schon seltsam. Auf einmal kann man in den deutschen Medien lesen, o lala, dass der ukrainische Präsident Janukowitsch und sein Sohn sich große Vermögen gerafft haben. Das ist jetzt Futter um die derzeitige Regierung noch unglaubwürdiger zu machen als sie sowieso schon ist. Tatsächlich ist in den ukrainischen Medien schon seit über anderthalb Jahren genau zu lesen, welche Reichtümer sich die Familie Janukowitsch erworben hatte. Doch in den deutschen Medien war damals nichts darüber zu lesen. Und jetzt auf einmal gilt das als die große Sensation.

In der ukrainischen  Webseite von  Ukrayinska Pravda  vom 11. Oktober 2012 war zm Beispiel bereits zu lesen, dass einer der Söhne von Janukowitsch, Oleksandr Janukowitsch,  ein Zahnarzt, erheblichen Einfluss in der Ukraine hat und die Wachstumsrate seines Geschäftsimperiums unglaublich sei. Der Wert allein eine seiner Firmen, der All-Ukrainian DevelopmentBank,  stieg um das 13 fache. Der Sohn des Präsidenten besitzt  außerdem ein großes Immobilienvermögen in Donetsk  und  inoffiziell hat die Familie Interessen in allen Bereichen der Wirtschaft. Das beste Beispiel ist Lemtran,  die größte Frachtgesellschaft. Wie die Ukrayinska Pravda berichtete,  wird das Unternehmen mit fantastischen Profiten von den Firmen Rinat Akhmetovs  und der Unternehmensgruppe Mezhyhirya  kontrolliert.  Außerdem sei der Fall Lemtrans ein Modell, „denn es erlaubt uns zu einer wichtigen Schlussfolgerung zu kommen: die Familie Janukowtisch und Rinat Akhmetov  sind nicht nur Freunde, sondern auch enge Geschäftspartner.“[i]

Ebenso aufschlussreich ist eine Enthüllung des Anticorruption Action Centre vom 26. August 2012.  Sie bezieht sich auf den Sohn des Präsidenten, auf Oleksandr Yanukovych. Um herauszufinden, wer während der zweieinhalbjährigen Präsidentschaft von Jankowitsch die größten Gaslager erhalten hat, fiel den Ermittlern auf, dass die Liste der Firmen nur staatliche Unternehmen enthielt, aber keine privaten Unternehmen oder Personen. Die Zeitschrift Ekonomichna Pravda  hingegen,  die die gleiche Anfrage stellten, erhielt auch die Namen von vielen privaten Unternehmen, die Besitzer von Gaslagern wurden. Tatsächlich stehen hinter den offiziellen Besitzern verschiedenste Personen und Unternehmen. Der Sohn des Präsidenten zum Beispiel. Er erhielt keine Lizenz für sein Unternehmen direkt, aber über die Zasyadko Kohlen-Mine.  Das erzählt der Direktor eines großen Unternehmens in der Donbas-Region. Er ist persönlich befreundet mit Yukhym Zvyahilsky, dem ehemaligen Premierminister unter Kutschma in den neunziger Jahren und heutigem Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen. Er erklärte, dass er mit dem Chef dieser Mine gesprochen habe. „Yukhym  hat einen Traum: er lebt noch und ist an der Macht, daher möchte er die Mine privatisieren. Er erzählte mir folgendes: „Ich besuchte den Zar (Viktor Janukowitsch, d. Autor). Der hatte nichts dagegen, die Miene zu privatisieren. Aber, so sagte mir der Zar, übernehme das Gaslager in deinem Namen und übergebe die Hälfte davon an Oleksandr Yanukovich.  Dann geben wir Dir die Mine.“ Oleksandr ist der Sohn des Präsidenten.  Offener könnte man die aktuellen Zustände, die die Bürger in die Verzweiflung und Ohnmach treibe, in der Ukraine wohl nicht beschreiben. Das ist der Geist der gegenwärtigen ukrainischen Realität. Übersetzt nach den Rechtsstaatsprinzipien auf die die die herrschende ukrainische Regierung im Fall Timoschenko so pocht,  bedeutet das jedoch auch, dass Viktor Yanukovych und Yukhym Zvhilsky  ebenfalls wegen Missbrauchs der Inbesitznahme öffentlichen Eigentums  angeklagt werden müssten. Doch nichts geschieht.  So gesehen ist es auch kein Wunder, dass der Sohn  des Präsidenten inzwischen vier Gasfelder besitzt. Und das erklärt seinen immensen Reichtum – Quelle ist der Vater, der ukrainische Präsident.  Über alle diese Erkenntnisse haben die deutschen Medien geschwiegen. Und erst jetzt werden diese Erkenntnisse als neue Enthüllungen verkauft. 

In Moskau wurde Dmitri Schulgin, ein Redakteur der Zeitschrift „ComputerBild“, entlassen,  massiv bedroht und beim Geheimdienst FSB angezeigt, weil er auf facebook in einem Post Sympathie für die Demonstranten in Kiew und Kritik an Russlands Haltung geäußert hat. Computerbild erscheint in Russland bei Burda Russland, einer hundertprozentigen Tochter von Hubert Burda Media (und geleitet von Deutschen).

In einem Brief schreibt der Gefeuerte: „Am 20. Februar wurde ich von meinem Arbeitgeber, dem Verlagshaus Hubert Burda Media, ohne jede Abfindung und ohne ein Arbeitszeugnis entlassen. In der UdSSR nannte man so etwas eine „Erklärung zum Freiwild.“ Zur Begründung wurde gesagt, dass seine politische Aktivität in facebook nicht vereinbar sei mit meiner Tätigkeit als Redakteur eins Computerjournals.

Die Einzelheiten sind einfach: Der Chefredakteur fragte mich: „Sind das Deine Posts?“ Ich sagte: „Ja.“ Er sagte: „Schreibe rein, dass Dein Zugang geknackt wurde und jemand fremder unter Deinem Namen das geschrieben hat.“ Ich weigerte mich. Dann wurde ich gezwungen, eine „Kündigung auf eigenen Wunsch“ aufzusetzen – die Drohungen gingen so weit, dass man mir sagte, ich werde auf die Schwarze Liste der Schengen-Staaten kommen als Extremist und könne dann nicht mehr nach Europa reisen. Formuliert wurde das so, dass sie mich für meine Posts vor Gericht bringen würden, und selbst Anzeige gegen mich erstatten würden bei der Staatsanwaltschaft. Der Chef der Personalabteilung und der Generaldirektor, die alle Papiere unterschrieben haben, sind keine Russen, sondern deutsche Burda-Leute. Nach Angabe von Schulgin, warum er die Kündigung unterschrieben habe; sagte er , alles sei noch schlimmer als er sich getraut habe, öffentlich zu beschreiben: Ihm sei von Burda mit „gesundheitlichen Folgen“ gedroht worden, also konkret mit Gewalt. Er sagte auch, das Verhältnis zum Arbeitgeber sei immer bestens gewesen, bei einer kürzlich erstellten „Arbeitsbeurteilung“ habe er die besten Noten erhalten. Schulgins facebook-Seite: https://www.facebook.com/dr.dmitry.shulgin.

 Weiter schreibt Schulgin: „Mir wurde angedeutet, dass ich so enden könnte wie einige andere russische Journalisten – dass mich in meinem Hausaufgang Schläger erwarten und mir mit Baseballschlägern den Schädel einschlagen könnten“. Später rief ein „gut informierter Genosse“ an, abends, und teilte mir mit, dass bei der Anti-Extremismus-Einheit einige Denunziationen gegen mich eingetroffen seien von „freiwilligen Helfern des Geheimdienst“, in denen ich als Extremist bezeichnet wurde. 

Es handelt sich hier um ein Berufsverbot. Deshalb schlage ich vor, massenhaft die Seite dieses Verlagshauses im Internet zu besuchen und dort über all das die Meinung zu schreiben.” Quelle: https://www.facebook.com/OccupyFSB

Von einem Schweizer Kollegen hörte ich, dass es Zeit für die deutsche Staatsanwaltschaft wäre, einmal die geschäftlichen Aktivitäten des jungen Gas-Königs Sergei Kurchenko (21. Sept. 1985 in Charkow geboren) zu untersuchen.

Sergei Kurchenko ist ein junger ukrainischer Unternehmer, der quasi von einem Tag auf den anderen Multimillionär wurde. In Kiew hört man, dass er nur der Strohmann des Clans Janukowitsch sei, der über den jungen Unternehmer ( von dem bislang nie jemand etwas gehört hatte) ihr gestohlendes Milliardenvermögen legalisieren liesen. Eng sind zum Beispiel seine Verbindungen zum ältesten Sohn von Janukowitsch, Alexander. Es geht um seinen Konzern Gas Ukraine 2009 (Jahresumsatz 10 Milliarden US-Dollar, der inzwischen mit dem Konzern VETEK verschmolzen wurde. http://vetekgroup.com/en/

Im Konzern VETEK ist er inzwischen, nach Medienmeldungen, Vorsitzender des Aufsichtsrats. http://www.prnewswire.co.uk/news-releases/die-unternehmensgruppe-vetek-schlieWt-vertrag-mit-den-fuhrenden-internationalen-handelsgesellschaften-vitol-und-trafigura-uber-die-lieferung-von-ol-der-olraffinerie-von-odessa-241835711.html

Der Konzern ist im Gas und Ölgeschäft einer der wichtigssten Akteure nicht nur in der Ukraine geworden, sondern auch in Deutschland. Obwohl häufig in Korruptionsaffären vestrickt sein soll, konnte Sergei Kurchenko bislang sicher sein, weil er vom Janukowitsch-Clan   und der abgesetzten Regierunmg geschützt wurde. Natürlich muss er jetzt um sein wirtschaftliches Überleben bangen. Vorgewurfen wurden ihm unter anderem:
1) Schmuggel von Benzin und fiktive Ausfuhren;
2) Monopolisierung des Marktes für Benzin und Diesel;
3) Betrug auf dem Flüssiggas;
4) Die Monopolisierung des Marktes von Flüssiggas;
5) Betrug im öffentlichen Beschaffungswesen.

2013 wurde er Mehrheitsaktionär der Bank Brockbusinessbank VETEK, die auch die Konten des Innenministeriums verwaltet. Und jetzt wird es spannend. Denn die Gruppe Vetek hat gute Beziehungen nach Deutschland. Und zwar zu dem Unternehmen mit dem sinnigen Namen Sparschwein Gas Handels GmbH, mit Sitz in 07929  Saalburg-Eberdorf. (http://www.sparschweingas.de/impressum.html)

Auf Nachfragen beim Unternehmen Sparschwein erklärte man mir, man kenne weder das Unternehmen VETEK noch Sergei Kurchenko. In den einschlägigen Wirtschaftsmagazinen konnte man jedoch folgendes lesen: “Die Geschäftsfelder Lieferung und Handel werden von Schweizer Handelsunternehmen betrieben: VETEK Trading SA, VETEK Gas Trading and Supply SA. Der Verkauf auf dem heimischen Markt in der Ukraine wird über VETEK Trading House abgewickelt. Der Einzelhandel wird hauptsächlich von VETEK Nefteproduct LLC betrieben. Der Einzelhandel in Deutschland wird vertreten durch Sparschwein Gas (Deutschland).” (http://www.prnewswire.com/news-releases/die-unternehmensgruppe-vetek-schlieWt-vertrag-mit-den-fuhrenden-internationalen-handelsgesellschaften-vitol-und-trafigura-uber-die-lieferung-von-ol-der-olraffinerie-von-odessa-241835711.html)

Und auf der eigenen Webseite von VETEK ist zu lesen: “In Germany, the Group will include a chain of gas filling stations under the brand Sparschwein, which currently consists of 170 stations. The fuel for these stations is mainly supplied by the Polish terminals (Novatek, Polish Gas Globe Terminal), and by the Germany based plant, PCK Raffinerie (Schwedt).”http://vetekgroup.com/en/activity/lng

So gesehen wäre es in der Tat notwendig zu ermitteln, woher denn die Milliarden kommen, mit denen Tankstellen in Deutschland gekauft wurden und welche Rolle dabei das Unternehmen Sparschwein spielt. Und was geschieht, wenn die undurchsichtigen Aktivitäten von VETEK, bzw. deren Finanzierung plötzlich Teil der Untersuchungen werden, die die gestohlenen und/oder hinterzogenen Vermögenswerte des Janukowitsch-Clans betreffen. Dann bricht unter Umständen das geschäftliche Imperium VETEK  bwz. von Sergei Kurchenko zusammen.

Mit großer Sicherheit ist davon auszugehen, dass Kreml-Chef Putin in der Auseinandersetzung in der Ukraine eine seiner gefährlichsten Waffen einsetzen wird – seinen Energiekonzern Gazprom. Früher oder später wird Putin Gazprom als ein zentrales Erpressungsinstrument einsetzen. Deshalb ist ein Rückblick notwendig. Er zeigt, dass Gazprom, an dem übrigens auch deutsche Energiekonzerne beteiligt sind, den Gashahn in Richtung Westen schon häufig zugedreht hatte um politischen Druck auszuüben. Das englische Wirtschaftsmagazin The Economist schrieb bereits 2006 in einem Artikel mit der Überschrift „Lege dich nicht mit Russland an“: „Putins Einsatz von Energie als Waffe ist nur eine Instanz des russischen Selbstbewusstseins, das heutzutage an Gangstertum anzugrenzen scheint.“[1]Von diesem Weltkonzern kommt immer wieder gebetsmühlenartig die Aussage, die von deutschen Politikern gern nachgeplappert wird: Durch Gazprom werde die Versorgungssicherheit mit Gas in Europa, insbesondere in Deutschland oder Österreich, sichergestellt.[2] Tatsache ist, dass derzeit mehr als ein Viertel des Gesamtbedarfs der EU aus russischen Quellen stammt. „Laut Berechnungen des deutschen Bundestags wird die Abhängigkeit der EU bis ins Jahr 2030 auf sechzig Prozent anwachsen.“[3] Bulgarien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen und die Slowakei sind zu hundert Prozent von russischem Gas und damit von Gazprom abhängig, während andere Länder wie Dänemark, Schweden, Spanien, Irland, Portugal und Luxemburg von Gazprom völlig unabhängig sind. Belgien und die Niederlande wiederum vertrauen nur in geringem Umfang auf Gaslieferungen aus Russland, die Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Österreich und Slowenien dagegen sind im wesentlichen auf russische Quellen angewiesen, Österreich zu knapp 63 Prozent. Auch Polen, Deutschland und Italien weisen eine hohe Abhängigkeit vom russischen Gas auf, die jedoch unter fünfzig Prozent liegt, Frankreich und Rumänien demgegenüber beziehen nur wenig Gas aus Russland.

Abhängig zu sein bedeutet, erpressbar zu sein. Bis zum heutigen Tag ist zum Beispiel Litauen bezüglich seiner Energieversorgung an einen Vertrag gebunden, der im Februar 2001 mit dem staatlichen Energiekonzern Vereinte Russische Energiesysteme (RAO JES) abgeschlossen wurde, für den übrigens das sogenannte Fußballidol Beckenbauer aktiv ist. Alle Versuche, diesen Vertrag zu kündigen, blieben ergebnislos, trotz unterschiedlichster Regierungen in Litauen. Immer wieder mussten die Verträge verlängert werden.

Und der litauische Ministerpräsident Algirdas Brazauskas (2001–2006) wird mit den Worten zitiert: „In meiner gesamten Amtszeit ist es das erste Mal, dass ich einen solchen negativen Einfluss eines russischen Energieunternehmens oder des russischen Geheimdienstes auf das litauische Energiesystem erlebt habe.“[4]

„Es ist sehr schlecht, dass die Energiefrage politisiert wird“, antwortete im Oktober 2007 der damalige ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko auf die Frage des Journalisten Boris Reitschuster, ob Russland Gas als politische Waffe einsetze. „Immer mehr Länder werden diese Bedrohung spüren. Das ist kein Problem der Ukraine, sondern der ganzen Welt, auch von Europa und Deutschland.“[5]

Zwei Jahre später schrieb Spiegel Online: „Die Drohung ist so drastisch wie unmissverständlich. Der russische Staatskonzern Gazprom hat die Gasversorgung Europas von dem Ausgang der Präsidentenwahl in der Ukraine abhängig gemacht. Man habe ein Interesse an ‚klaren Verhältnissen‘.“[6] Dabei war bereits Anfang 2008 eine andere Drohkulisse gegen die Ukraine aufgebaut worden.

Russland war lange Zeit der einzige Gasversorger Georgiens. Tiflis bezog sein Gas von Gazprom und einer Mittlerfirma, der Itera, die wiederum eng an Gazprom gebunden war. Georgien versuchte, seit Michail Sakaschwili die Regierung im Jahr 2004 übernommen hatte, sich von russischen Gaslieferungen unabhängiger zu machen. Vergeblich. „Die Regierung Putin hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach die Gasversorgung Georgiens als Druckmittel gegen den nach Westen strebenden Nachbarn eingesetzt.“[7]

Im Jahr 2006 drohte eine neue Preiserhöhung, und zwar sollte das Gas doppelt so viel wie vorher kosten. Anfangs weigerte sich die Regierung in Tiflis, diese enorme Preissteigerung für das Gas zu bezahlen. Sie sprach von einem politischen Preis und dass das Gas als politische Waffe gegen den im Kreml unbeliebten Präsidenten Sakaschwili eingesetzt würde. Daraufhin drohte Gazprom, den Gashahn für Georgien zuzudrehen. Und die Regierung in Tiflis knickte ein, nachdem Russland auch den Transit von Gas aus Kasachstan für Georgien durch russische Pipelines abgelehnt hatte.

Das ist weit weg von Europa, denken vielleicht einige. Tatsächlich?

In Lettland wurde 2003 der Ölhahn gesperrt, in Litauen zwischen 1992 und 2002 und erneut 2006, in Polen der Gashahn im Jahr 2004 und in Tschechien der Ölhahn 2008, ganz zu schweigen von der Unterbrechung der Gaslieferung während des sogenannten Gaskrieges im Januar 2006 zwischen Russland und der Ukraine. Auch für die wichtigste deutsche Ölraffinerie in Schwedt, Landkreis Uckermark, lief im Januar 2006 aus der Pipeline mit dem sinnigen Namen Druschba (Freundschaft) kein Öl, und in Leuna wurde die Öllieferung ein Jahr später, im Januar 2007, aus „geschäftlichen Gründen“ ebenfalls unterbrochen.[8]

Am 1. September 2009 trafen sich in Danzig der russische Ministerpräsident Wladimir Putin und der neugewählte bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow. Unter anderem ging es um gemeinsame Energieprojekte wie das Atomkraftwerk Belene, in das Russland über den Energiekonzern Gazprom investieren will. Und darum, dass Bulgarien endlich seine Zustimmung zur Erdgasleitung South Stream geben soll. In den von Wikileaks veröffentlichten Depeschen der US-Botschaft in Sofia vom 5. Oktober 2009 wurde bekannt, wie diese Gespräche im Detail verlaufen sind: „Ministerpräsident Borissow steht eindeutig unter Druck des russischen Ministerpräsidenten Putin, um eine Entscheidung zu treffen, dass Bulgarien sich vorwärts bewegt mit den zentralen russischen Energieprojekten.“

Putin habe bei diesem Gespräch dem bulgarischen Ministerpräsidenten gedroht, dass Bulgarien „einen kalten Winter riskiert“, wenn sich Borissow mit den Projekten nicht „vorwärts bewegt“.[9]  Aber Putin hat ja Freunde in Deutschland die das alles wenig kümmert. Da ist nicht nur der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, sondern auch der Chef von Schalke o4 Tönnies. Er erklärte in einem Interview in der „Berliner Morgenpost“ vom 12. März 2013: Frage: „Es heißt, bei Ihren Begegnungen mit Putin hätten Sie zwei Sporttaschen mit Tönnies-Fleisch dabeigehabt…

Tönnies: Sie sind gut informiert. Wladimir Putin isst sehr gerne deutsches Schweinefleisch.

Leckeres Schnitzel?

T.:Nein. Eisbein, Haxen, groß geschnitten. Die kocht er übrigens selbst, mit großer Hingabe. Er ist ein sehr guter Koch.

Sie gehen also die Treppen des Kreml hoch, haben Schweinefleisch in Taschen und übergeben Sie einem der mächtigsten Männer der Welt?

T.: Ja klar, warum denn nicht? Ich habe ja nicht nur das Fleisch dabei, er bekommt bei jedem Besuch von mir das aktuelle Schalke-Trikot.“